Düsseldorf. . Bislang bleiben im Parlament die brisanten Zahlen über Nebeneinkünfte der Abgeordneten unter Verschluss. Landtagspräsidentin Carina Gödecke will das möglichst schnell ändern . Zudem möchte sie durch eine Umfrage erfahren, ob die Bürger im Land mit ihren Abgeordneten zufrieden sind.

Die 237 Abgeordneten des NRW-Landtags sollen ihre Nebeneinkünfte für den Bürger transparenter machen. Was jeder Abgeordnete neben seinem Mandat zusätzlich verdient, sollte weitgehend offengelegt werden. Darauf drängt Landtagspräsidentin Carina Gödecke (SPD) vor der Experten-Anhörung im Parlament. Bisher müssen die Abgeordneten jährliche Extra-Einnahmen über 12.000 Euro der Präsidentin melden – die Angaben werden aber nicht veröffentlicht, sondern „im Stahlschrank“ deponiert.

Gödecke setzte sich am Dienstag dafür ein, dass mindestens die Transparenzregeln des Bundestags auf den Landtag übertragen werden. In Berlin müssen die Abgeordneten nach einem Stufenmodell ihre Bezüge für jede einzelne Tätigkeit angeben, sobald sie 1000 Euro monatlich oder 10 000 Euro pro Jahr übersteigen. Bis zum Sommer soll das strittige Thema geklärt werden. Gödecke befürwortet eine bundeseinheitliche Regelung, machte aber auch klar: „Darauf zu warten, wäre mir zu wenig.“

10.726 Euro Diäten im Monat

Die monatlichen Diäten der Landtagsabgeordneten betragen 10.726 Euro brutto. Jeder vierte der Mandatsträger geht außerdem einer Nebentätigkeit nach. Kommunalpolitische Mandate im Rat oder Kreistag gehören nicht dazu. Bei dem Hearing, zu dem sieben Wissenschaftler bereits zugesagt haben, geht es auch um schützenswerte Rechte von Freiberuflern oder die Frage, ob verfassungsrechtliche Bedenken gegen eine Cent-genaue Veröffentlichung bestehen.

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Wie der Landtag im Urteil der Bürger abschneidet, soll in einer repräsentativen Umfrage erforscht werden. „Ich möchte ein schonungsloses Meinungsbild, wie die Arbeit des Parlaments wahrgenommen wird“, sagte Gödecke. Dabei soll auch erhoben werden, ob die Wähler ihren örtlichen Abgeordneten persönlich kennen. Die Präsidentin machte sich keine Illusionen. Sie rechne mit einem Bekanntheitsgrad „zwischen null und fünf Prozent“.

Geringe Bedeutung des Landtags

Zuletzt hatte der Landtag 1990 das öffentliche Meinungsbild in eigener Sache untersuchen lassen. Damals maßen die Befragten dem Bund unter allen politischen Ebenen mit 55 Prozent die größte Bedeutung bei, dem Land mit 20 Prozent die geringste. Ob die Bürger sich bei Entscheidungen ge­nügend eingebunden fühlen, soll diesmal ebenfalls abgefragt werden.

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Einer Verkleinerung des Parlaments mochte die Präsidentin nicht das Wort reden. Bei der Landtagswahl im Mai war die Zahl der Abgeordneten durch Überhang- und Ausgleichsmandate um 56 auf 237 gestiegen. Das spiegelt sich auch im Haushalt des Landtags wider. Obwohl im Laufe der letzten zehn Jahre insgesamt 60 Stellen in der Verwaltung abgebaut wurden, wuchs der Etat im Jahr 2012 um knapp zwölf Millionen Euro. In diesem Jahr soll er erneut um fünf auf insgesamt 116 Millionen Euro steigen. „Wir müssen den Bürgern deutlich machen, dass wir unser Geld wert sind“, so Gödecke.

Fünfköpfiges Präsidium

Dieser Nachweis dürfte im Falle des fünfköpfigen Präsidiums nur sehr schwer zu führen sein. Selbst Gödecke räumt ein, dass ein solch üppiges Personal-Aufgebot für die Leitung der Landtags-Sitzungen nicht erforderlich sei, allenfalls hilfreich, um die „Fülle“ repräsentativer Termine zu bewältigen. Wie die Präsidentin haben auch alle vier Vize einen Anspruch auf Dienstwagen mit Fahrer. Eine Korrektur erscheint allerdings bis 2017 nicht realistisch.