Berlin. Zukünftig sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genauer offenlegen. Darauf einigten sich die Fraktionen am Donnerstag in Berlin. Dabei sollen künftig in zehn Stufen Angaben über die Einkünfte gemacht werden. Bisher mussten Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen angeben.
Die Bundestagsabgeordneten sollen künftig detaillierter veröffentlichen, was sie neben ihrem Mandat verdienen. Die Rechtsstellungskommission des Bundestages beschloss am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Erweiterung der bisherigen Transparenzregeln, wie der Vorsitzende der Kommission, Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP), nach der Sitzung mitteilte.
Die Veröffentlichung von monatlichen Nebeneinkünften soll danach künftig nicht mehr nur in drei Stufen bis 7.000 Euro erfolgen, sondern auf zehn Stufen bis 250.000 Euro erweitert werden.
Gleich bleiben laut Solms die ersten beiden Stufen mit Einkünften von 1.000 bis 3.500 Euro und von 3.500 bis 7.000 Euro. Dann folgen Einkünfte bis 15.000, 30.000, 50.000, 75.000, 100.000, 150.000, 250.000 und über 250.000 Euro.
Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben
Solms erläuterte, den Abgeordneten bleibe es unbenommen, in eigener Verantwortung weitere Angaben und Erläuterungen zu ihren Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften auf ihrer persönlichen Homepage zu machen.
"Diese können so ihre Nebeneinkünfte beispielsweise in 'Euro und Cent' offenlegen", fügte der Parlamentsvizepräsident hinzu. Dem könnten allerdings schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen.
Bislang müssen die Parlamentarier ihre Nebeneinkünfte in drei Stufen angeben: von 1.000 bis 3.500 Euro, bis 7.000 Euro und ab mehr als 7.000 Euro monatlich. Die Opposition verlangt eine Offenlegung der Nebeneinkünfte auf Euro und Cent genau. Die seit Jahren geführte Diskussion über neue Transparenzrichtlinien war wegen der Honorare des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück neu entbrannt.
SPD, Grüne und Linkspartei lehnen das Koalitionsmodell ab, weil es ihrer Ansicht nach nicht weit genug geht. "Die SPD will weiterhin eine Veröffentlichung der Nebeneinkünfte nach Euro und Cent", erklärte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Mit ihrem Beschluss habe sich die Koalition zwar bewegt, sei aber "immer noch nicht bereit, echte Transparenz herzustellen".
Grüne werfen Koalition "Heuchelei"
Die Grünen warfen der Koalition "Heuchelei" vor. Ihr Parlamentsgeschäftsführer Volker Beck kritisierte, dass Union und FDP in der Debatte über Nebeneinkünfte von SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von diesem eine Transparenz verlangt hätten, die sie aber jetzt nicht für alle gelten lassen wollten. Die Grünen fordern mindestens ein 13-Stufen-Modell. Die Linkspartei bezeichnete die Neuregelung als "Minischritt" und bekräftigte ihre Forderung nach einer exakten Offenlegung aller Nebeneinkünfte.
Die Koalition bedauerte, dass es in der Frage keine fraktionsübergreifende Einigung gegeben habe. Der Opposition sei angeboten worden, noch eine elfte Stufe für besonders hohe Nebeneinkünfte einzurichten, hieß es in Fraktionskreisen. Dies sei aber abgelehnt worden.
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Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms (FDP) wies darauf hin, dass es den Abgeordneten unbenommen bleibe, exaktere Angaben - etwa auf Euro und Cent genau - zu ihren Nebeneinkünften zu machen. Der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer, bezeichnete das neue Modell als "Grundlage für Transparenz". Er hob hervor: "Wir handeln, andere reden."
Bei Anti-Korruptions-Gruppen stieß die Neuregelung auf verhaltene Reaktionen. Die Chefin von Transparency International, Edda Müller, sprach von einem "Schritt in die richtige Richtung". Eine Pflicht zur Veröffentlichung exakter Beträge wäre aber nach ihren Worten sinnvoller gewesen. Die Plattform abgeordnetenwatch. de kritisierte, das Stufenmodell lade zu "Verschleierung und Stückelung von Nebeneinkünften" ein. (dapd)
