Düsseldorf. . 152 Millionen Euro will die rot-grüne Landesregierung in diesem Jahr bei Förderprogrammen einsparen. Der größte Anteil entfällt dabei auf das Bau- und Verkehrsministerium. Brisant ist vor allem die Kürzung des Jugendetats, die auch die kommunalen Investitionen in Kitas treffen.
Auf viele Vereine, Verbände und Kultureinrichtungen in NRW kommen teils empfindliche finanzielle Einschnitte zu. Das geht aus der Sparliste hervor, mit der die rot-grüne Koalition im Haushalt 2013 insgesamt 152 Millionen Euro bei den Förderprogrammen des Landes kürzen will. Betroffen ist auch die Kinder- und Jugendhilfe. Das Sechs-Seiten-Papier, das der WAZ Mediengruppe vorliegt, wird heute im Finanzausschuss des Landtags beraten.
Die größte Einsparsumme muss Bau- und Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) mit 48 Millionen Euro erbringen. Dabei werden allein die Zuweisungen an die Kommunen für die Stadterneuerung um 20 Millionen Euro beschnitten – dickster Kürzungsbrocken in Groscheks Etat. Aber auch das Geld für den Um- und Ausbau von Landesstraßen, den Radwegebau und privaten Denkmalschutz will das Land um 20 Millionen Euro reduzieren.
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Einige Einsparbeträge nehmen sich in dem 60-Milliarden-Euro-Etat eher klein aus, dürften bei den Betroffenen aber ihre Wirkung entfalten. Beispielsweise werden die 140.000 Euro, die das Land zuletzt bei Mehrlingsgeburten für Geschenke an die Eltern ausgegeben hat, im Etat von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) ersatzlos gestrichen. Der Kulturbereich wird um 12,2 Millionen Euro reduziert – weniger Geld gibt es künftig für den Ankauf von Werken durch die Kunstsammlung NRW, die Musikerziehung, die Film- und Theaterförderung oder die Kulturerziehung von Kindern und Jugendlichen.
Das geplante Minus von fünf Millionen Euro für die Freie Wohlfahrtspflege hatte bei den Spitzenverbänden bereits im Vorfeld heftige Proteste ausgelöst. Konfliktstoff birgt auch die geplante Kürzung im Jugendetat um 8,7 Millionen Euro bei den kommunalen Investitionen für Kitas. Mit zwei Millionen Euro fallen Einsparungen bei Schule und Weiterbildung vergleichsweise gering aus. Davon werden 600.000 Euro Zuschüsse für Verpflegungskosten an privaten Förderschulen gestrichen. Die Mittel für den Sport werden um 2,5 Millionen Euro reduziert.
Kürzungsloste gilt nur als erster Schritt
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Teilweise werden bisherige Zuschüsse künftig nur noch als Darlehen gezahlt, darunter 10 Millionen Euro im Hochwasserschutz und 2,3 Millionen Euro für die Förderung von Studentenwohnungen. Die Kürzungsliste gilt nur als „erster Schritt“. Bis 2017 will Rot-Grün im Landesetat strukturell eine Milliarde Euro einsparen.
