Berlin. . Nachdem der Kanzlerkandidat wiederholt für schlechte Schlagzeilen sorgte und damit den eigenen wie den Ruf der SPD lädierte, will die Partei nun wieder Themen setzen, die begeistern. Der Kampf gegen die systematische Steuerhinterziehung ist offenbar ein Thema, mit dem Sigmar Gabriel punkten will.
Die SPD will vor der Bundestagswahl mit einer Kampagne gegen Steuerhinterziehung punkten. „Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die das Vertrauen in den Rechtsstaat untergräbt und den Zusammenhalt der Gesellschaft gefährdet“, heißt es nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Montag im Entwurf der SPD für eine „Braunschweiger Erklärung“, die am Montag beschlossen werden soll.
Konkret will die SPD demnach die Steuerfahndung verstärken und die Verjährungsfristen für Steuerbetrug verlängern.
Mit Blick auf die zuletzt sinkenden Umfragewerte auf Bundesebene und die Diskussionen um den SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück warb SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Schärfung des inhaltlichen Profils der Partei.
Sonntag ist Wahltag in Niedersachen
„Ich glaube, dass die SPD und Peer Steinbrück miteinander gut daran tun, wenn sie sozusagen auf Themen setzen“, sagte Gabriel in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ vom Sonntagabend. Dazu gehörten auch bezahlbare Mieten, Bildung, faire Renten, gute Arbeit und die Lohngleichheit von Männern und Frauen.
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Der SPD-Vorstand kommt an diesem Montagvormittag im niedersächsischen Braunschweig zusammen. Mit der dort geplanten Verabschiedung ihrer „Braunschweiger Erklärung“ will die Partei versuchen, sechs Tage vor der Landtagswahl in Niedersachsen wieder in die Offensive zu kommen.
Nach einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ vom Montag soll es in dem Text auch insgesamt um mehr Steuergerechtigkeit gehen. Das Blatt berichtete auch, Kanzlerkandidat Steinbrück werde, anders als zunächst geplant, am Mittwoch zusätzlich an einer Großkundgebung mit Landes-Spitzenkandidat Stephan Weil und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder in Osterholz-Scharmbeck teilnehmen. (afp)
