Berlin. . Banken sollen Lizenz verlieren können, Steueroasen sollen trockengelegt werden, Steuerhinterziehungs-Vergehen sollen nicht mehr so schnell verjähren: Die SPD will mit ihrem Fünf-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit in den Endspurt des Wahlkampfes in Niedersachsen gehen.
Banken sollen bei fortgesetzter Beihilfe zum Steuerbetrug ihre Lizenz verlieren. Die Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans der SPD für mehr Steuergerechtigkeit. Die fünfseitige Erklärung (liegt unserer Redaktion vor) will die SPD am Montag in Braunschweig vorstellen und in der Schlussphase des niedersächsischen Wahlkampfs ihre Kernkompetenz ausspielen. Sie sei „die Partei der Steuerehrlichkeit“.
Die Autoren der „Braunschweiger Erklärung“ sind Parteichef Sigmar Gabriel, Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und der niedersächsische SPD-Spitzenmann Stephan Weil. Nach seriösen Schätzungen, so die SPD, entgingen den öffentlichen Haushalten Jahr für Jahr bis zu 150 Milliarden Euro durch Steuerbetrug. Man wolle nicht hinnehmen, dass dem Gemeinwesen Gelder entgingen, weil einige Finanzinstitute „nicht ausreichend mit den Finanzämtern kooperieren.“ Die Sozialdemokraten schlagen einen Strafenkatalog vor. Er sieht Strafzahlungen, die Abberufung der Geschäftsführung, Berufsverbote, als „ultima ratio“ der Lizenzentzug vor.
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Die SPD plädiert für den Aufbau einer bundesweiten Steuerfahndung. Sie wäre nach den Vorstellungen der Partei zuständig für Ermittlungen in Fällen grenzüberschreitender Steuerkriminalität von erheblicher bzw. grundsätzlicher Bedeutung. Sie soll die Finanzbehörden durch die Analyse typischer Betrugsfälle und von Hinterziehungsstrategien bei der Aufdeckung von Straftaten helfen.
Verschärfte Verjährungsfristen, trockengelegte Steueroasen
Zudem fordert die SPD, die Verjährungsfristen für Steuerbetrug zu verschärfen. Verstöße gegen das Steuerrecht sollen nicht länger automatisch nach zehn Jahren verjähren, „sondern zumindest die Laufzeit verdächtiger Finanzkonstrukte abdecken.“ Die Reform soll sich an der Praxis in den USA orientieren: Dort beginnt die Verjährungsfrist erst mit der Abgabe einer korrekten Steuererklärung.
Darüber hinaus fordert die SPD, Steueroasen europaweit trockenzulegen. Der Auskunftsaustausch müsse effektiver werden. „Dazu wollen wir den Anwendungsbereich der EU-Zinsrichtlinie auf alle Kapitaleinkünfte und alle natürlichen und juristischen Personen ausdehnen und den automatischen Auskunftsaustausch zum Standard in Europa machen, auch im Verhältnis zu Drittstaaten wie der Schweiz“, heißt es in dem Papier. Steuerhinterzieher müssten jederzeit mit der Gefahr rechnen, aufzufliegen.
Auf europäischer Ebene will man dafür eintreten, dass verdächtiges Auslandsvermögen eingefroren und registriert wird, um es zu überprüfen, gegebenenfalls nachzuversteuern.