Gegenwind für Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen
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Düsseldorf. . Peer Steinbrück hat dafür plädiert, die verbliebenen Bundesministerien aus Bonn abzuziehen. Aus dem eigenen Landesverband kommt Gegenwind. Angelica Schwall-Düren sagt, Bonn werde schon jetzt benachteiligt.
Der jüngste Interview-Vorstoß von Peer Steinbrück wurde zum Bumerang – NRW lässt am Standort Bonn als zweitem Sitz der Bundesregierung nicht rütteln. Für die rot-grüne Koalition bekannte sich gestern Bundesratsministerin Angelica Schwall-Düren (SPD) ausdrücklich zur Arbeitsteilung zwischen Berlin und Bonn. Der einmütige Beschluss des Landtags sei auch die politische Basis für die Landesregierung. „Und an dieser Position hat sich bis heute nichts geändert“, so Schwall-Düren.
Der SPD-Kanzlerkandidat, selbst Bonner, hatte im Berliner „Tagesspiegel“ dafür plädiert, alle verbliebenen Ministerien schrittweise aus Bonn abzuziehen. „Das mag hier in Bonn nicht jeder gut finden“, so Steinbrück, „die Zeiten von doppelten Standorten der Ministerien werden irgendwann zu Ende gehen.“ In Düsseldorf nutzte die Opposition seine Äußerungen sogleich, um auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes zu pochen.
CDU-Chef Laschet schreibt Kraft einen Brief
CDU-Landeschef Armin Laschet bot SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft in einem Brief eine parteiübergreifende Zusammenarbeit „für den Erhalt von Bonn als Regierungssitz“ an. „Hat unser Land nicht andere Sorgen, als für Milliarden-Aufwand tausende Mitarbeiter nach Berlin zu bewegen“, schrieb er. FDP-Fraktionschef Christian Lindner will über das Bekenntnis zu Bonn im Landtag erneut abstimmen lassen. „Der Offline-Kandidat Steinbrück kennt offenbart nicht die Möglichkeiten von Telearbeit“, sagte er.
Aber auch andere Töne mischten sich in die Debatte. Die Bundesregierung betreibe seit Jahren „eine schleichende Aushöhlung“ des Bonn-Berlin-Gesetzes, so Ministerin Schwall-Düren. In Berlin arbeiteten mehr Bundesbeschäftigte als nach dem Gesetz zulässig. „Diesen objektiven Rechtsverstoß gilt es zu heilen“, forderte sie. Auch Bonns OB Jürgen Nimpsch (SPD) sprach von einem „Rechtsbruch“. Sechs Ministerien haben in Bonn den ersten Dienstsitz, darunter Verteidigungs-, Umwelt- und Bildungsressort.
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