Rangun. Die birmanische Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi will ihre Verurteilung zu weiteren 18 Monaten Hausarrest nicht widerspruchslos hinnehmen. Ihre Anwälte kündigten an, in Berufung zu gehen. Auch die Anwälte des gemeinsam mit ihr angeklagten US-Bürgers kündigten Berufung an.
Ausgangspunkt der jüngsten Entwicklung: John Yettaw hatte sich ungebeten Zugang zum Haus der 64-Jährigen verschafft. Suu Kyi hatte ihm Unterkunft gewährt und wurde deshalb nun am Dienstag von einem birmanischen Gericht wegen Verstoßes gegen ihre Hausarrest-Auflagen erneut bestraft. Der Amerikaner war zu sieben Jahren Gefängnis und Zwangsarbeit verurteilt worden.
Auch bei Wahlen im Arrest
Die Oppositionsführerin stand einen Großteil der vergangenen 20 Jahre unter Hausarrest; die Verlängerung stellt sicher, dass sie vor den für kommendes Jahr anberaumten Wahlen nicht frei kommen wird. "Wir betrachten das Urteil als völlig falsch», sagte Suu Kyis Anwalt Nyan Win der Nachrichtenagentur AFP. Er habe von seiner Mandantin den Auftrag erhalten, Berufung gegen die Verurteilung zu 18 weiteren Monaten Hausarrest einzulegen. Dies sei aber erst nach dem Erhalt einer Kopie des Urteils möglich.
Auch der Anwalt des US-Bürgers Yettaw, Khin Maung Oo, will «Schritt für Schritt» gegen das Urteil vorgehen und notfalls den Chef der Militärregierung, General Than Shwe, zur Abschiebung seines Mandanten auffordern. Yettaw habe auf das neue Urteil «sehr ruhig» reagiert und hoffe das Beste.
Obama: Birma verstößt gegen Menschenrechte
Während sich der UN-Sicherheitsrat in einer ersten Dringlichkeitssitzung nicht auf eine Reaktion einigen konnte, sorgten die Urteile international für Empörung und Kritik an Birmas Justiz. Die Militärführung verstoße gegen die «universellen Prinzipien der Menschenrechte», erklärte US-Präsident Barack Obama. Er forderte die «sofortige und bedingungslose Freilassung» Suu Kyis. Der von den USA vorgelegte Resolutionsentwurf beinhaltet auch die Aufforderung zur Freilassung «aller anderen politischen Gefangenen».
Auch Australien und die südostasiatische Staatengruppe ASEAN kritisierten das Urteil. Der australische Außenminister Stephen Smith bestellte Birmas Botschafter ein, um gegen die Verurteilung zu protestieren. Zudem kündigte er an, mit Thailand als Vorsitzenden der ASEAN-Gruppe Kontakt aufzunehmen, um schärfere Sanktionen gegen das südostasiatische Land durchzusetzen. Die Staatengemeinschaft zeigte sich in einer Stellungnahme «tief enttäuscht» von der Verurteilung Suu Kyis. Sie werde aber weiter «konstruktiv» mit seinem Mitgliedsland Birma zusammenarbeiten.
Einmischung unerwünscht
Während der UN-Sicherheitsrat seine Dringlichkeitssitzung zu Birma wieder aufnahm, verbat sich Birmas Militärregierung jegliche Einflussnahme. Die birmanische Staatszeitung «New Light of Myanmar», die das Sprachrohr der Militärregierung ist, warnte in einem Kommentar vor der Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Es gebe ausländische Politiker, die durch ihre Einflussnahme die Welt «erschüttern» wollten.
China mahnt zur Zurückhaltung
China als Verbündeter der Militärführung rief die internationale Gemeinschaft hingegen dazu auf, die «richterliche Souveränität» Birmas zu respektieren. Peking hatte bereits in der Vergangenheit mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen sein Nachbarland verhindert und erreichte am Dienstag die Vertagung der Dringlichkeitssitzung des Gremiums. Die Vertreter Chinas und Vietnams in dem UN-Gremium teilten mit, sie wollten zunächst Rücksprache mit ihren Regierungen über einen Resolutionsentwurf halten. Dies gilt als Hinweis darauf, dass sie versuchen könnten, den Text abzumildern. (afp)