Rangun. In Birma hat der Prozess gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Suu Kyi begonnen. Die Militärjunta wirft der Friedensnobelpreisträgerin einen schweren Verstoß gegen ihren Hausarrest vor. Unterdessen beraten die EU-Außenminister über eine Verschärfung der Sanktionen gegen das Land.
Hinter verschlossenen Türen hat am Montag in Birma der Prozess gegen die inhaftierte Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi begonnen. Nach einer fünfstündigen Anhörung in einem Gefängnis bei Rangun wurde die Verhandlung vertagt, wie ein Vertreter der birmanischen Militärregierung der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die EU-Außenminister berieten in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen das südostasiatische Land.
Vor Prozessbeginn riegelten Sicherheitskräfte das Insein-Gefängnis bei Rangun, wo die Friedensnobelpreisträgerin seit Donnerstag festgehalten wird, weiträumig ab. Sondereinheiten in Kampfanzügen errichteten nach Augenzeugenberichten Straßensperren und Barrikaden mit Stacheldraht, trotzdem versammelten sich in der Nähe einige dutzend Anhänger Suu Kyis zu einer Solidaritätskundgebung. Ein junger Mann wurde festgenommen, wie ihre Partei Nationale Liga für Demokratie (NLD) mitteilte.
Fünf Jahre Haft angedroht
Die Militärjunta wirft Suu Kyi einen schweren Verstoß gegen ihren Hausarrest vor, weil sie dem US-Bürger John Yettaw Obdach gewährte, der durch einen See zu ihrem Haus geschwommen war. Nach Angaben ihres Anwalts Kyi Win wollte Suu Kyi vor Gericht auf unschuldig plädieren. Sie habe den US-Bürger lediglich aufgenommen, weil er an Krämpfen in den Beinen litt, sagte der Anwalt AFP. Bei einem Schuldspruch drohen der Friedensnobelpreisträgerin fünf Jahre Haft.
Vier europäische Botschafter wurden nach Angaben eines Diplomaten nicht in das Gefängnis gelassen, um den Prozess zu beobachten. Die Botschafter aus Deutschland, Großbritannien, Frankreich und Italien kamen demnach nur bis zu den Straßensperren und mussten unverrichteter Dinge wieder umkehren. Ein Fahrzeug der US-Botschaft wurde dagegen durchgelassen. Dem US-Bürger Yettaw sowie zwei Hausangestellten Suu Kyis sollte ebenfalls der Prozess gemacht werden.
Die Friedensnobelpreisträgerin saß insgesamt 13 der vergangenen 19 Jahre in Haft oder stand unter Hausarrest. Ihr derzeitiger Hausarrest wäre Ende Mai zu Ende gegangen. Würde sie erneut verurteilt, säße sie auch während der Wahlen hinter Gittern, die die Junta 2010 abhalten will.
EU-Außenminister beraten über Sanktionen gegen Militärjunta
Die 27 Außenminister der EU wollten bei ihrem Treffen in Brüssel über eine Verschärfung der Sanktionen gegen die birmanische Militärjunta beraten, sagte der tschechische Außenminister Jan Kohout, dessen Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Er rief die Junta auf, Suu Kyi freizulassen.
EU-Chefdiplomat Javier Solana sprach sich für eine Verschärfung der Sanktionen aus. Momentan sei nicht die Zeit für eine Lockerung der Strafmaßnahmen. EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich dagegen skeptisch. Die Sanktionen hätten auch in der Vergangenheit nicht viel gebracht, sagte Ferrero-Waldner. Sie forderte stattdessen einen verstärkten Dialog der EU mit Nachbarländern von Birma wie China und Indien.
Die vor drei Jahren verhängten EU-Sanktionen waren erst im April um ein Jahr verlängert worden. Sie beinhalten ein Waffenembargo und Einreiseverbote für mehrere Verantwortliche der Junta, deren Vermögen in Europa eingefroren ist. Nach der Niederschlagung der Demonstrationen buddhistischer Mönche verbot die EU 2007 zudem die Einfuhr von Edelmetallen und Hölzern aus dem Land. Die Wirkung der Sanktionen ist allerdings begrenzt, weil die Junta enge wirtschaftliche Beziehungen zu China, Indien und Russland unterhält. (afp)
