Moskau. . Mit einer kosmetischen Korrektur senkt ein Moskauer Gericht die Haftstrafe für einen der schärfsten Kritiker von Kremlchef Putin um zwei Jahre. Ex-Ölmanager Chodorkowski soll nun schon 2014 freikommen. Die Anwälte fordern aber die sofortige Freilassung.

Ein russisches Gericht hat die Haftstrafe für den Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski um zwei Jahre verringert. Der Ölunternehmer müsse damit nun noch bis Oktober 2014 im Gefängnis bleiben, entschied ein Moskauer Bezirksgericht am Donnerstag. Chodorkowskis Anwälte hatten eine Freilassung gefordert und kündigten an, gegen die Entscheidung erneut in Berufung zu gehen.

Chodorkowskis Haftstrafe wurde von dem Moskauer Gericht von 13 auf elf Jahre reduziert. Der ehemalige Öl-Magnat soll damit im Oktober 2014 freikommen. Eine Haftstrafe für seinen früheren Geschäftspartner Platon Lebedew wurde ebenfalls rückwirkend um zwei Jahre verringert, womit Lebedew im Juli 2014 aus der Haft entlassen werden soll. Ein kürzlich erlassenes neues Gesetz sieht geringere Strafen für Taten vor, für die Chodorkowski und Lebedew verurteilt wurden. Zudem ist eine rückwirkende deutliche Strafminderung möglich.

Chodorkowski sollte bis 2016 in Haft bleiben

Chodorkowski und Lebedew waren im Jahr 2003 festgenommen worden. In einem ersten Prozess wurden die Männer wegen Steuerhinterziehung und Betrugs zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt. In einem umstrittenen zweiten Prozess im Dezember 2010 wurden sie wegen Unterschlagung und Geldwäsche erneut verurteilt und sollten ursprünglich bis zum Jahr 2016 in Haft bleiben. Die am Donnerstag beschlossene Haftreduzierung bezieht sich nach Angaben des Gerichts auf die Vorwürfe der Unterschlagung und Geldwäsche.

Chodorkowskis Verteidiger reagierten empört auf die Gerichtsentscheidung. Sie hatten bei dem Moskauer Bezirksgericht Berufung eingelegt und eine Freilassung der beiden Beschuldigten gefordert. Dabei verwiesen sie darauf, dass beide vor dem Hintergrund der neuen Gesetzgebung ihre volle Strafe bereits abgesessen hätten. "Was kann unsere Reaktion auf anhaltende Gesetzlosigkeit und Repressalien sein? Natürlich ist sie negativ", sagte Chodorkowskis Anwalt Wadim Kliuwgant nach dem Urteilsspruch. Er kündigte an, erneut in Berufung zu gehen. "Wir werden weiter kämpfen", sagte er.

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Chodorkowski ist einer der berühmtesten Häftlinge Russlands. Er unterstützte in den Anfangsjahren von Putins erster Präsidentschaft (2000-2008) offen die Opposition gegen den Kreml-Chef und vertrat eigene Interessen im Energiesektor, die denen staatlicher Unternehmen zuwider liefen. Von liberalen Russen und im Ausland wurde die Affäre um Chodorkowski und seinen zerschlagenen Ölkonzern Yukos als politisch motiviert bezeichnet.

Bundesjustizministerin kritisiert politisch motivierte Prozesse in Russland

Im Fall Lebedew hatte ein Bezirksgericht im vergangenen Monat entschieden, Lebedews Haftstrafe noch weiter zu reduzieren und diesen bereits im Juli 2013 freizulassen. Ein örtlicher Richter hob diese Entscheidung jedoch wieder auf.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßt die Entscheidung eines Moskauer Gerichts, Chodorkowski bereits 2014 freizulassen. Es sei gut, dass Chodorkowski und dessen Geschäftspartner Platon Lebewdew eine Chance hätten, etwas früher aus dem Gefängnis zu kommen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitagausgabe). Die Ministerin forderte zugleich, solche politisch motivierten Prozesse dürften sich nicht wiederholen. "Russland braucht mehr Rechtsstaatlichkeit. Ich hoffe, dass die Kritik von innen und außen ein Umdenken einleitet - auch in aktuellen Verfahren." (afp/dpa)