Moskau. .

Ein russischer Richter hat den früheren Oligarchen und Kreml-Kritiker Chodorkowski am Donnerstag wegen Geldwäsche und Diebstahls schuldig gesprochen. Die Bundesregierung nannte das Verfahren einen Rückschritt.

Der Kreml-Kritiker und frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski muss voraussichtlich bis 2017 in Haft bleiben. Ein Moskauer Gericht verurteilte den 47-Jährigen zusammen mit seinem mitangeklagten Geschäftspartner Platon Lebedew am Donnerstag in einem zweiten Prozess zu 14 Jahren Haft wegen des Diebstahls von Millionen Tonnen Öl sowie Geldwäsche. Die Verteidigung bezeichnete das Urteil in einer ersten Reaktion als „illegal“.

Dem Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos wurde in dem international umstrittenen Verfahren von der Staatsanwaltschaft vorgeworfen, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. In einem ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre. Da die erste Haftzeit angerechnet wird, müssen Chodorkowski und Lebedew voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.

Chodorkowski nahm die Verkündung des Strafmaßes mit einem Lächeln auf. Seine Verteidiger kritisierten, das Urteil sei „kein Urteil, sondern ein gesetzesloses Vorgehen“ und auf Druck von Regierungschef Wladimir Putin zustande gekommen. Zuvor hatten die Verteidiger bereits Berufung angekündigt.

Deutsche Politiker empört

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht politische Absichten hinter dem Urteil gegen den früheren Ölmagnaten Chodorkowski. „Es bleibt der Eindruck, dass politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben“, sagte Merkel. „Dies widerspricht Russlands immer wieder geäußerte Absicht, den Weg zur vollen Rechtstaatlichkeit einzuschlagen.“ Sie sei enttäuscht über das Urteil und das harte Strafmaß, sagte die CDU-Chefin.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete das Urteil als „eindeutig politisch motiviert“. Dass Chodorkowski „auf Jahre eingesperrt bleiben wird, erklärt sich nur dadurch, dass ein Chodorkowski in Freiheit offensichtlich von den Mächtigen in Russland als politische Konkurrenz empfunden wird“, sagte die FDP-Politikerin. Dass Chodorkowski für den gleichen Sachverhalt noch einmal zu einer Strafe von nunmehr insgesamt 14 Jahren verurteilt wurde, sei völlig inakzeptabel.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle nannte die erneute Verurteilung von Chodorkowski einen „bedauerlichen Schlusspunkt eines von vielen Zweifeln begleiteten Prozesses“. „Die Umstände des Verfahrens werfen ein kritisches Schlaglicht auf die Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Russland und die Bemühungen um eine Modernisierung des Landes.“ Es liege im russischen Interesse, die Sorgen der internationalen Öffentlichkeit zu dem Ergebnis und Ablauf des Prozesses ernst zu nehmen.

Internationale Kritik

International war der neuerliche Schuldspruch scharf kritisiert worden. Der Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Wladimir Putin gilt als treibende Kraft hinter dem Prozess. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl im Jahr 2012 antreten will und Chodorkowski mindestens so lange im Gefängnis bleiben soll. Das russische Außenministerium hat internationale Kritik an dem Urteil als inakzeptabel zurückgewiesen. (afp/rtr/dapd)