Moskau. .

Der russische Ex-Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist wegen Geldwäsche und Betrugs schuldig gesprochen worden. Ihm drohen mehrere Jahre Haft.

In einem umstrittenen Verfahren ist der russische Ex-Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski erneut schuldig gesprochen worden. Wegen Geldwäsche und Betrugs drohen Chodorkowski damit erneut mehrere Jahre Haft. Richter Viktor Danilkin begann am Montag in Moskau mit der Verlesung des Urteils gegen den ehemaligen Chef des Ölkonzerns Jukos und dessen Geschäftspartner Platon Lebedew. Das Strafmaß wird erst in einigen Tagen erwartet.

Chodorkowski verbüßt bereits eine Haftstrafe von acht Jahren wegen Steuerhinterziehung und Betrug, die im kommenden Jahr zu Ende geht. Im zweiten Prozess wurde er nun schuldig gesprochen, das gesamte Öl, das Jukos zwischen 1998 und 2003 produzierte, gestohlen und den Erlös gewaschen zu haben. In dem 20 Monate dauernden Verfahren hatten zahlreiche Zeugen, darunter amtierende und ehemalige Regierungsmitarbeiter, die Vorwürfe gegen Chodorkowski und Lebedew als unwahrscheinlich und sogar absurd bezeichnet.

Putin zeigte sich bereits von Schuld überzeugt

Der russische Ministerpräsident Wladimir Putin zeigte sich dennoch überzeugt von der Schuld des Kremlkritikers und forderte kürzlich, Chodorkowski gehöre ins Gefängnis. Putin war Präsident, als der einst reichste Mann des Landes 2003 das erste Mal verhaftet wurde. Bereits der erste Prozess galt als politisch motiviert und wurde von Beobachtern als Warnung an die Oligarchen des Landes verstanden, sich nicht in die Politik einzumischen. Genau das hatte Chodorkowski getan: Er hatte politische Ambitionen gezeigt und sich für die Opposition engagiert. Nach seiner Verhaftung übernahm der Staat den Jukos-Konzern und erlangte die Kontrolle über den Energie-Sektor. Außerdem wurden von Chodorkowski unterstützte Parteien aus dem Parlament ausgeschlossen.

Putin hat nicht ausgeschlossen, 2012 erneut für die Präsidentschaft zu kandidieren. Kritiker mutmaßen, Putin wolle sicherstellen, dass Chodorkowski bis nach der Wahl hinter Gittern bleibt.

Vor dem Gerichtsgebäude protestierten am Montag hunderte Anhänger Chodorkowskis. Sie hielten Plakate mit der Aufschrift „Freiheit“ und „Russland ohne Putin“ in die Höhe. Die Polizei führte einige der Demonstranten ab.

Russland-Beauftragter: Prozess politisch motiviert

Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Andreas Schockenhoff, kritisierte das Verfahren gegen Chodorkowski als einen rein politischen Prozess. Der CDU-Politiker äußerte sich am Montag im Südwestrundfunk vor dem Schuldspruch und erklärte, man könne sagen, dass in Russland grundsätzlich die Justiz nicht unabhängig sei. Schockenhoff bejahte die Frage, ob die Richter vor Putin kuschten. Chodorkowski sei inzwischen zu einem Symbol für den Teil Russlands geworden, der frei denke und sich nicht brechen lassen wolle. Deswegen bedeute er eine Gefahr für die Machtansprüche Putins, der vom Kreml aus das ganze Land beherrschen wolle, auch die Gerichte. Schockenhoff nannte Putin einen „autoritären Machthaber“. Mittelfristig habe er aber die Hoffnung, dass Präsident Dmitri Medwedew sich mit seinem Bestreben durchsetze, Russland zu modernisieren und zu einem freien Rechtsstaat zu machen. (dapd)