Essen. . Durch die Unterstützung des Hilfsprogramms „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ haben die verschuldeten Städte im Ruhrgebiet Defizit gesenkt. Da die Sozialausgaben aber überproportional gestiegen sind, fordern Finanzwissenschaftler weitere Einsparbemühungen.
Wenn die armen Städte im Revier aus den Schulden kommen wollen, „müssen sie weiter sparen, aber auch die Bürger müssen bereit sein auf bestimmte Standards zu verzichten“, sagt Martin Junkernheinrich. Der Finanzwissenschaftler der TU Kaiserslautern meint damit nicht nur Schließungen von Schwimmbädern oder Jugendeinrichtungen.
Im Rahmen des Kommunalfinanzberichts Ruhr, den Junkernheinrich gestern im Auftrag des Regionalverbands Ruhr (RVR) in Essen vorgestellt hat, mahnt er Land und Kommunen, vor allem den Ausgabenblock „Soziales“ zu diskutieren. Zum Beispiel, warum die Wiedereingliederung von Behinderten in Ostdeutschland 10 000 Euro in NRW aber 29 000 Euro koste.
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Hohe Sozialausgaben
Das Hauptproblem des Reviers: 2011 sind die Sozialausgaben auf 687 Euro pro Einwohner angewachsen und liegen damit nur 190 Euro unter den leicht um 39 Euro gestiegenen Steuereinnahmen der Region. Zum Vergleich: im übrigen NRW lagen die Auszahlungen für Sozialtransfers pro Kopf bei 598, im westdeutschen Durchschnitt nur bei 476 Euro – die Steuereinnahmen jedoch bei über 80 Euro pro Kopf.
Dennoch haben die klammen Kommunen im Revier 2011 ihr Defizit um 337 Millionen auf 713 Millionen Euro senken können. Das allerdings vor allem dank des „Stärkungspakts Stadtfinanzen“ in Höhe von 228 Millionen Euro. Das Hilfsprogramm des Landes unterstützt verschuldete Städte, wenn sie sich an Sparauflagen halten. Aus Sicht der RVR-Regionaldirektorin Karola Geiß-Netthöfel könnte es bei den Städten ein Umdenken in ihrer bisher auf Verschuldung basierenden Haushaltspolitik eingeläutet haben.
