Essen. .

Die Situation der ohnehin von klammen Kassen gebeutelten Kommunen der Region hat sich durch die Wirtschaftskrise verschärft. Die Pro-Kopf-Verschuldung stieg auf 3561 Euro, wie der Regionalverband Ruhr in Essen mitteilte.

Die zwischenzeitlich bestehende Hoffnung auf eine Verbesserung der finanziellen Situation der Kommunalfinanzen im Ruhrgebiet hat sich nicht erfüllt. Vor dem Hintergrund der Wirtschafts- und Finanzkrise sind die Kommunen von einem Haushaltsausgleich oder Haushaltsüberschüssen weit entfernt, wie der Regionalverband Ruhr (RVR) am Donnerstag in Essen bei der Vorlage des Kommunalfinanzberichtes mitteilte. Bei weiter sinkenden Gewerbesteuererträgen und steigenden sozialen Lasten bestehe die Gefahr, dass es in immer mehr Städten und Gemeinden zu einem völligen Verzehr des Eigenkapitals und damit zu einer Überschuldung kommt, sagte der Finanzwissenschaftler Martin Junkernheinrich, der im Auftrag des RVR den Bericht erstellt hatte.

Nachdem der Fehlbetrag der Ruhrgebietskommunen von 2006 (minus 1,28 Milliarden Euro) im Jahr 2007 mehr als halbiert werden konnte, (minus 536 Millionen Euro) ist er nach vorläufiger Rechnung für 2008 um 14,1 Prozent auf 612 Millionen Euro angestiegen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Ruhrgebietsbürger allein aus kommunalen Krediten stieg zum Jahresende 2008 bereits auf 3561 Euro.

Weniger Gewerbesteuereinnahmen, mehr Sozialabgaben

Durch den Rückgang des Gewerbesteueraufkommens und steigende Sozialausgaben werde deutlich, wie schlimm es um die kommunalen Haushalte stehe. «Die Städte und Gemeinden in der Metropole Ruhr stecken in einer Schuldenfalle, aus der sie sich ohne Hilfe von außen nicht befreien können», sagte Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink. Finanzexperte Junkernheinrich forderte die Schaffung eines von Land und Bund unterstützten Entschuldungsfonds. Der Fonds sollte in einem Zeitraum von zehn Jahren zu einem weitgehenden Abbau der Kassenkredite führen.

Das Land NRW müsse finanziell zur Entschuldung seiner Kommunen beitragen. Dazu sei eine Landeshilfe von mindestens 800 Millionen Euro pro Jahr nötig, die an starke Konsolidierungsmaßnahmen der Kommunen geknüpft sei, hieß es. Überdies habe das Land dafür zu sorgen, dass die «strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen» beseitigt wird. (ddp)