Düsseldorf. . Armin Laschet will kein Geld dafür haben, dass er den NRW-Landesverband der CDU führt. Angesichts der öffentlichen Kritik erklärte Laschet seinen Verzicht. Er wolle einen “Beitrag zur Konsolidierung“ der Parteikasse leisten. Ursprünglich sollte Laschet eine Zulage von 5400 Euro bekommen.

Nach öffentlicher Kritik verzichtet CDU-Landeschef Armin Laschet auf eine Funktionszulage von 5400 Euro monatlich für den Parteivorsitz. Im Landesvorstand bezeichnete Laschet den Verzicht als „Beitrag zur Konsolidierung“ der Parteikasse. Der geschäftsführende Landesvorstand hatte Laschet die Zulage neben seiner Landtagsdiät von monatlich 10 726 Euro im November bewilligt, um den „erheblichen zeitlichen Aufwand“ zu honorieren. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann hält eine Entschädigung in der Sache deshalb weiter für angemessen. Laschet verzichtete aber und kündigte an, auch weiterhin keine Zulage in Anspruch zu nehmen.

In der CDU-Vorstandssitzung zog Laschet eine negative Leistungsbilanz des früheren NRW-Ministerpräsidenten und heutigen SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück, Eine Broschüre der CDU-Landtagsfraktion mit „Zehn Fakten“ zu Steinbrück hatte für Kritik bei Rot-Grün in NRW gesorgt. SPD und Grüne kritisierten, dass sich die CDU-Fraktion mit steuerfinanzierten Mitteln im Bundestagswahlkampf engagiere.

Steuerzahlerbund spricht von "bedenklicher" Öffentlichkeitsarbeit

Die CDU-Fraktion verteidigte die 830 Euro teure Broschüre mit dem Hinweis, dass Steinbrück durch Fehlentscheidungen etwa durch die Ausweitung der Neuverschuldung NRW geschadet habe. Der Bund der Steuerzahler hatte die „bedenkliche“ Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen gerügt. Es bestehe die Gefahr, dass die Grenzen unzulässiger Wahlwerbung leicht überschritten würden.