Düsseldorf. . CDU wirft Ministerpräsidentin Kraft Untätigkeit im Kampf um das Bochumer Werk vor. Kraft entgegnet, die Entscheidung von General Motors in Detroit sei politisch nicht zu verhindern gewesen. Die SPD attestiert dem amerikanischen Konzern schlechten Stil.

Eigentlich war die Landtagsdebatte über das abrupt verkündete Aus des Bochumer Opel-Werks als Geste der Solidarität mit Mitarbeitern und Region gedacht. Doch kaum war die Bitterkeit über das rücksichtslose Management von General Motors (GM) allseits beklagt und der Neuanfang eines quasi dritten Strukturwandels im Revier beschworen worden, zielte die politische Auseinandersetzung umgehend auf mögliche Versäumnisse der Landesregierung.

„Warum waren Sie nicht in Detroit?“, fragte CDU-Landeschef Armin Laschet provokant Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD). Dorthin, wo über Wohl und Wehe der Bochumer Opelaner entschieden wurde, habe sie noch Ende Mai mit den ebenfalls betroffenen Ministerpräsidenten-Kollegen aus den Opel-Standorter Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen reisen wollen. „Wenn Sie moderieren wollten, so sind Sie gescheitert“, befand Laschet.

Kraft verwahrte sich gegen den Eindruck, die unternehmerische Entscheidung zur Aufgabe des Bochumer Werks sei politisch zu verhindern gewesen. Sie habe das GM-Management in Frankfurt getroffen.

Finale Absage aus Detroit

Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) erinnerte daran, dass bereits seit Monaten klar gewesen sei, dass Opel nach der „Zafira“-Produktion 2016 kein weiteres Modell in Bochum fertigen lassen wollte. Dass Detroit die finale Absage an eine weitere Autoproduktion unmittelbar vor das 50-jährige Werksjubiläum platzierte und mitten in die Gespräche mit Land und Stadt über eine „Perspektive 2022“, verärgerte Duin: „Das ist kein guter Stil.“

Die Erwartung des Wirtschaftsministers: In Bochum müsse nach 2016 eine hochwertige Komponenten-Produktion erhalten bleiben – „und zwar nicht nur mit 500 Mitarbeitern“, so Duin. SPD-Wirtschaftspolitiker Thomas Eiskirch aus Bochum forderte das Opel-Management auf, das für Ende 2014 beschlossene Aus der Getriebefertigung zurückzunehmen. Eine Perspektive in der Komponentenfertigung müsse heißen: „Antriebe, Motoren und Systeme, nicht Blinker und Außenspiegel.“ Er warf dem Unternehmen die Abschottung der Marke Opel von wichtigen Absatzmärkten und die ständigen Personalwechsel an der Firmenspitze vor: „So plant man keine Zukunft, so plant man das Ende eines Unternehmens.“

„Kein Euro für GM“

Eine klare Absage erteilte Rot-Grün Forderungen nach Landeshilfen. Das Land könne nicht „mit dem Geld der Steuerzahler winken“, so Wirtschaftsminister Duin. FDP-Fraktionschef Christian Lindner warnte davor, dem Konzern über die bereits verabredete Arbeitsgruppe „Bochum Perspektive 2022“ bei der Abwicklung des Standorts auch noch behilflich zu sein. Bei einem Sozialplan dürfe GM „kein einziger Euro geschenkt werden“.

Die Landesregierung will die gemeinsame Opel-Arbeitsgruppe jedoch als eine Art Ideenwerkstatt für künftige Ansiedlungen auf dem bisherigen Werksgelände starten und laut Duin möglicherweise in eine feste Entwicklungsgesellschaft überführen. Nötig seien allerdings Pläne und finanzielle Zusagen aus Detroit.