Berlin. . SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin stellen ein gemeinsames Konzept zur Bankenrettung vor. Nach vorherigen Verstimmungen demonstrierte das Duo nun atmosphärische Nähe. Ob Trittin in einer Koalition Finanzminister werden könne, ließ Steinbrück offen.
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sucht nach seiner Nominierung jetzt den Schulterschluss mit Grünen-Spitzenmann Jürgen Trittin: Bei einem ersten gemeinsamen Auftritt stellten Steinbrück und Trittin gestern eine neue Initiative für einen Bankenrettungsfonds vor. Danach sollen die Banken in der Euro-Zone bis zu 200 Milliarden Euro in einen Fonds einzahlen, der bei künftigen Schieflagen von Finanzinstituten einspringen würde.
Mit der „Zwangshaftung der Steuerzahler für die Misswirtschaft im Bankensystem“ müsse Schluss sein, sagte Trittin. In einem Antrag, der im Januar im Bundestag beraten werden soll, plädieren SPD und Grüne auch für gemeinsame Anleihen der Euro-Staaten zur Schuldentilgung.
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Kein „Oben-Unten-Verhältnis“
Mit dem Vorstoß wollte das rot-grüne Spitzenduo offenbar eine Phase engerer Kooperation in den bevorstehenden Wahlkämpfen einläuten und Nähe demonstrieren. Erst vor wenigen Wochen hatte Steinbrück die Grünen verärgert, weil er wenig Neigung zu einer Zusammenarbeit auf Augenhöhe gezeigt hatte. Jetzt sagte er: „Die Zusammenarbeit mit den Grünen ist gut.“ Allerdings wollte er sich nicht dazu äußern, ob er sich Trittin auch als Finanzminister vorstellen könne.
Trittin sagte, es werde kein „Oben-Unten-Verhältnis“ in einer möglichen Koalition geben. Er deutete an, dass die Probleme der früheren rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen unter Steinbrück nicht ganz vergessen sind. Trittin meinte aber auch, so schlecht wie Union und FDP in Berlin zusammenarbeiteten, sei es „noch nicht einmal in NRW“ mit Rot-Grün gewesen.