Düsseldorf. Bärbel Höhn ist zum dritten mal Spitzenkandidatin der NRW-Grünen für die Bundestagswahl. Sie wurde am Freitagabend in Hagen nominiert. Sie fordert eine konsequente Energiewende, aber das ist nicht der einzige Grund, warum die NRW-Grünen kein Schwarz-Grün wollen.
Die NRW-Grünen ziehen zum dritten Mal mit Bärbel Höhn als Spitzenkandidatin in die Bundestagswahl. Bei ihrer Kür am Freitagabend in Hagen warb die Oberhausenerin für einen Macht- und Politikwechsel in Berlin – dabei sei die rot-grüne Koalition in Düsseldorf das Vorbild. „Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft haben gezeigt, wie man erfolgreich regiert und die Menschen überzeugt“, rief Höhn nicht ohne einen Fingerzeig an Peer Steinbrück.
Die grüne Fraktionsvize im Bundestag wurde mit 86,6 Prozent gewählt. Platz 2 belegt Volker Beck, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion (83,1), vor Ex-Landeschefin Britta Haßelmann (94,2). Die NRW-Grünen stellen derzeit 14 Abgeordnete im Bundestag.
„Es geht ohne Atom und Kohle“, sagt Höhn
Für Höhn hat die Energiewende „höchste Priorität“ im Wahlkampf. „Es geht ohne Atom und Kohle“, sagte die frühere NRW-Umweltministerin. Der Widerstand gegen Windkraft und Photovoltaik sei derzeit so enorm, weil sie „gefährliche Konkurrenten für die großen Energiekonzerne“ seien. Darüber hinaus will Höhn mit sozialer Gerechtigkeit und Verbraucherschutz punkten.
Auch Katrin Göring-Eckardt rief dazu auf, Schwarz-Gelb im Bund abzulösen. Die Losung heiße „Grün oder Merkel“, so die Spitzenkandidatin der Bundespartei. „Die Radikalen sitzen heute in der CDU und der FDP – radikale Lobbyisten, radikale Realitätsverweigerer, radikale Besitzstandswahrer“, so Göring Eckardt unter dem Beifall der 280 Delegierten.
So groß war die Distanz zur CDU lange nicht mehr
Schon vorher hatte die grüne Landesspitze der CDU eine klare Absage erteilt. So groß war die Distanz zur CDU im größten Landesverband lange nicht mehr. „Gesellschaftspolitisch sind wir Lichtjahre voneinander entfernt“, so Parteichef Sven Lehmann. Er warf CDU-Landeschef Armin Laschet vor, er stehe nicht für großstädtisch geprägte Milieus, sondern für eine „reaktionäre 26-Prozent-Partei rechts von der Mitte“.
Um Steueroasen zu schließen, dringen die NRW-Grünen auf einen Europäischen Steuerpakt. Aber auch im Inland müsse Steuerflucht wirksamer bekämpft werden – etwa durch eine Lockerung des steuerlichen Bankgeheimnisses. In einem Antrag schlagen die Grünen vor, den nur für Steuerstraftaten geltenden Sonderstatus der strafbefreienden Selbstanzeige abzuschaffen. Er soll nur noch für Bagatellfälle gelten.
Bärbel Höhn feiert 60. Geburtstag
Die Grünen stellen auch die Gerechtigkeitsfrage
Für schwere Steuerhinterziehung sollen Mindeststrafen eingeführt, Verjährungsfristen verlängert werden. Es dürfe nicht sein, sagte der Europaabgeordnete Sven Giegold der WAZ, „dass eine Supermarktkassiererin, die einen Pfandbon unterschlägt, die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommt, während andere, die Steuern in Millionenhöhe hinterziehen, anonym und straffrei bleiben“.
