Passau/Berlin. Vor der Bundestagswahl 2013 macht sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) für eine Fortsetzung des schwarz-gelben Bündnisses stark. Mit der Forderung nach einer “glasklaren“ Koalitionsaussage blitzte er bei der Union jedoch ab. “Jede Partei wirbt für sich“, sagte CDU-Generalsekretär Gröhe.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert aus den eigenen Reihen und vom Regierungspartner eine klare Koalitionsaussage. "Ich rate Union und FDP, glasklar für eine Fortsetzung unseres Bündnisses einzustehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Dann haben wir eine sehr gute Chance für klare Mehrheiten."

Westerwelle warnte die CDU davor, sich nicht oder zu spät festzulegen. "Wackeleien in der Koalitionsfrage" hätten bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen für das schlechteste Ergebnis der CDU und das zweitbeste der FDP seit 50 Jahren gesorgt. Er verlasse sich auf Zusagen von Politikern aus der CDU-Spitze.

Angela Merkel stellt sich der Wiederwahl

Damit wird es aber offenbar erst mal nichts: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hob am Dienstag in einem Interview mit dem ARD-"Morgenmagazin" die Eigenständigkeit seiner Partei hervor und lehnte eine eindeutige Koalitionsaussage zugunsten der FDP ab.

Bundestagswahl 2013"Jede Partei wirbt für sich", sagte Gröhe. Er fügte hinzu: "Wir vertrauen da sehr stark aufs Programm und die Arbeit von Angela Merkel." Kanzlerin und Parteichefin Merkel stellt sich beim 25. Bundesparteitag in Hannover am Dienstag der Wiederwahl. Gleichwohl gebe es programmatisch "die meiste Übereinstimmung mit der FDP", sagte Gröhe.

Beim Streitthema Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rente will die CDU-Spitze der Frauen-Union entgegenkommen. Im Antrag des Parteivorstandes sei klargestellt, dass es Verbesserungen für die Mütter vor 1992 geborener Kinder geben soll. Es handle sich nicht bloß um einen Prüfauftrag. "Das ist sicher ein klarer Erfolg der Frauen-Union", betonte Gröhe. Allerdings werde die Besserstellung der Mütter "nur schrittweise" umzusetzen sein, sagte der CDU-Generalsekretär. (dapd)