Kairo. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat nach gewaltsamen Protesten das umstrittene Verfassungsdekret aufgehoben, mit dem er seine Machtbefugnisse deutlich ausgeweitet hatte. Die Opposition berät, wie sie mit Mursis Entscheidung umgehen soll. Die Volksabstimmung darüber ist nämlich weiterhin geplant.

Angesichts gewaltsamer Proteste will Ägyptens Präsident Mohammed Mursi auf seine erst Ende November eingerichteten umstrittenen Vollmachten verzichten. "Das Verfassungsdekret ist ab sofort aufgehoben", sagte der islamistische Politiker Selim al Aua am Samstagabend in Kairo nach einem Treffen Mursis mit mehreren politischen Führern. Das für den 15. Dezember angekündigte Referendum über den Verfassungsentwurf soll demnach aber wie geplant abgehalten werden. Der Präsident gab zunächst keine Stellungnahme ab. Zuvor hatte sich das Militär erstmals in die politische Krise eingeschaltet und ein Machtwort gesprochen.

Mursi hatte seine Kritiker am Samstag zu einem Dialog eingeladen, das Treffen wurde aber von den wichtigsten Oppositionsführern boykottiert. Die Mehrheit der insgesamt 54 Teilnehmer waren Islamisten und Mitglieder der Kommission, die den Verfassungsentwurf ausgearbeitet hatte, über den am kommenden Samstag abgestimmt werden soll. Das Treffen dauerte zehn Stunden.

Opposition ruft zu neuen Protesten auf

Al Aua sagte im Anschluss, die Gesprächsteilnehmer hätten Mursi empfohlen, Regelungen aufzuheben, die ihn vor juristischer Aufsicht schützen, aber an dem Datum für die Volksabstimmung festzuhalten. Sollte der Verfassungsentwurf scheitern, muss Mursi demnach binnen drei Monaten die Wahl eines neuen Komitees zur Ausarbeitung einer Verfassung ausrufen.

Der Fernsehsender Al Dschasira berichtete auf seiner Internetseite, die Entscheidung sei ein großer Schritt. Dennoch bleibe abzuwarten, wie die Opposition reagieren werde, denn damit sei nur ein Teil ihrer Forderungen erfüllt. Mursis Gegner wollen auch, dass das Referendum abgesagt wird. Oppositionelle hielten nach der Ankündigung einen Sitzstreik vor dem Präsidentenpalast in Kairo ab und riefen zu neuen Demonstrationen am Sonntag auf.

Mehrere Menschen starben bei Protesten gegen das Dekret

Der Menschenrechtsanwalt Gamal Eid sagte, Mursis Schachzug, das umstrittene Dekret zurückzuziehen, sei lediglich ein Wortspiel. Im Grunde habe der Präsident alles erreicht was er wollte: Der Verfassungsentwurf sei fertig und vor juristischen Eingriffen geschützt. Der Text sieht eine starke Verankerung des islamischen Rechts vor.

Das am 22. November verabschiedete Dekret hatte in den vergangenen zwei Wochen zu massiven Protesten in Ägypten geführt, bei denen mehrere Menschen ums Leben gekommen waren. Am Samstag hatte sich das mächtige Militär eingeschaltet und vor "verheerenden Konsequenzen" gewarnt, sollte die politische Krise nicht beigelegt werden. Ein ernsthafter Dialog sei der "beste und einzige Weg", um den Streit über die neue Verfassung und Mursis jüngste Dekrete zu beenden. Alles andere würde Ägypten "in einen dunklen Tunnel mit verheerenden Konsequenzen stürzen". Das sei etwas, "das wir nicht zulassen werden", erklärte das Militär. Damit bezogen die Streitkräfte erstmals Position in dem immer erbitterter geführten Streit zwischen Anhängern und Gegnern von Mursi. (dapd)

Erneute Proteste in Kairo

Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ...
Vor dem Referendum über den umstrittenen Verfassungsentwurf in Ägypten hat Präsident Mohammed Mursi den Streitkräften die Befugnis zur Festnahme von Zivilisten erteilt. Der Staatschef ... © AP/Hassan Ammar
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren.
... wies in einem Dekret die Armee zur Kooperation mit der Polizei an, um die Sicherheit bis zur Abhaltung des Referendums am Samstag zu gewährleisten. Die Opposition will erneut gegen den Verfassungsentwurf demonstrieren. © AP/Nasser Nasser
"Die Streitkräfte müssen vorübergehend den Polizeidienst in vollständiger Kooperation unterstützen, um die Sicherheit und den Schutz der lebenswichtigen Institutionen des Staates bis zur Bekanntgabe der Ergebnisse des Referendums über die Verfassung zu gewährleisten", hieß es in dem Dekret. © AP/Hassan Ammar
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten.
Zu diesem Zweck werde ihnen auch die Befugnis erteilt, Zivilisten festzunehmen. Dieses Recht ist normalerweise der Polizei vorbehalten. © AP/Nasser Nasser
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab.
Nach heftigen Protesten der Opposition hatte Mursi die umstrittenen Sondervollmachten annulliert, die er sich in einem Dekret selbst erteilt hatte. Jedoch lehnte der Staatschef eine Verschiebung des Referendums über den Verfassungsentwurf erneut ab. © AP/Hassan Ammar
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an.
Die Proteste gegen den ägyptischen Präsidenten Mursi dauern an. © AP/Nasser Nasser
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ...
In Ägypten ist die Armee mit Panzern vor dem Präsidentenpalast in Kairo aufgefahren. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort berichtete, stationierte das Militär ... © AFP
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ...
... nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen ... © AFP
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ...
... zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden. Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten ... © REUTERS
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung.
... harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und riefen Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. © REUTERS
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.
Der Präsident hat sich per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt. © AFP
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen.
Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen. © REUTERS
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest.
Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest. © REUTERS
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen.
Beide Lager hatten zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. © REUTERS
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße.
Dort hatten schon am vergangenen Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es schwere Zusammenstöße. © REUTERS
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ...
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte ... © REUTERS
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen.
... waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. © AFP
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.
Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert.
Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © REUTERS
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Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
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Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
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Nach erneuten schweren Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi hat die Armee Panzer vor dem Präsidentenpalast stationiert. © AFP
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