Kairo. Nach den schweren Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi sind vor dessen Amtssitz in Kairo drei Panzer vorgefahren. Die Präsidentengarde forderte die Demonstranten auf, den Platz vor dem Palast bis 14 Uhr unserer Zeit zu räumen.
Die Präsidentengarde hat den Demonstranten vor dem Palast von Ägyptens Staatschef Mohammed Mursi ein Ultimatum gestellt. Sie müssten den Bereich bis 15.00 Uhr Ortszeit (14.00 Uhr MEZ) verlassen, dann werde die Republikanische Garde den Bereich räumen, teilte das Präsidialamt mit. Die für den Schutz des Präsidenten abgestellte Garde habe zudem ein Verbot für Protestaktionen rund um zur Präsidialverwaltung gehörende Institutionen erlassen.
Kurz zuvor waren vor dem Präsidentenpalast bereits Panzer aufgefahren. Die staatliche ägyptische Nachrichtenagentur Mena berichtet daraufhin , dass die Armee versprochen habe, im Konflikt um die erweiterten Machtbefugnisse für Ägyptens Präsident Mohammed Mursi nicht mit Gewalt gegen Demonstranten vorzugehen. Wie ein AFP-Korrespondent vor Ort am Donnerstagmorgen berichtete, stationierte das Militär nur wenige Meter vor dem Eingangstor des Amtssitzes von Staatschef Mohammed Mursi drei Panzer und drei Truppentransporter. In der Nacht waren bei Ausschreitungen zwischen Anhängern und Gegnern des Präsidenten mindestens fünf Menschen getötet worden.
Präsident Mursi und seine Politik spalten Ägypten
Hunderte Anhänger des islamistischen Präsidenten harrten am frühen Morgen weiter vor dem Präsidentenpalast aus und skandierten Parolen zur Unterstützung Mursis. Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Mena meldete, starben bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Gegnern und Anhänger des Präsidenten Mohammed Mursi vor dessen Palast in Kairo fünf Menschen. Vier Berater des Staatschefs traten zurück, doch die ägyptische Führung hält am umstrittenen Verfassungsreferendum fest.
Beide Lager hatten für Mittwoch zu Massenkundgebungen vor dem Palast im Kairoer Viertel Heliopolis aufgerufen. Dort hatten schon am Dienstag zehntausende Mursi-Gegner protestiert. Nachdem die Anhänger Mursis die Oppositionellen zunächst nach kleineren Scharmützeln vertrieben hatten, gab es am frühen Abend schwere Zusammenstöße.
Mehrere Tote und Hunderte Verletzte bei Protesten in Ägypten
Die Aktivisten bewarfen sich über mehrere Stunden mit Brandsätzen und Steinen, Autos gingen in Flammen auf. Polizeikräfte waren nicht vor Ort. Am späten Abend riefen die Muslimbrüder ihre Anhänger auf, sich aus der Innenstadt zurückzuziehen. Später kam es jedoch erneut zu Zusammenstößen. Die Muslimbrüder erklärten, die fünf Todesopfer entstammten ihren Reihen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums gab es etwa 450 Verletzte.
In den Städten Ismailija und Suez zogen nach Angaben von Zeugen hunderte Menschen vor Büros der Muslimbruderschaft, Mursis politischer Heimat, und steckten diese in Brand. Vier Politiker aus dem unmittelbaren Umfeld des Präsidenten erklärten ihren Rücktritt. Amtlichen Angaben zufolge handelt es sich um die Mitglieder seines Beraterstabs Amr al-Leithi, Seif Abdel Fattah, Aiman al-Sajjad und Esmat Seif Eddawla.
Die Muslimbrüder kündigten über den Kurznachrichtendienst Twitter an, dass Mursi am Donnerstag zur Nation sprechen werde. In der Rede werde es unter anderem um Wege zur Beilegung der derzeitigen Krise gehen.
Demonstrationen in Ägypten gegen Mursi
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Seit Tagen gibt es in Ägypten Demonstrationen für und gegen Mursis Führung. Der Präsident hatte sich zuvor per Dekret weitreichende neue Befugnisse gesichert. Die Opposition wendet sich außerdem gegen einen neuen Verfassungsentwurf, der maßgeblich die Handschrift der Islamisten trägt.
Trotz der Proteste hält die Regierung an ihren Plänen für ein baldiges Verfassungsreferendum fest. Die Abstimmung über den Entwurf für ein neues Grundgesetz werde wie geplant am 15. Dezember stattfinden, sagte Vizepräsident Mahmud Mekki am Mittwoch.
US-Außenministerin Hillary Clinton fordert von Konfliktparteien "beiderseitigen Dialog"
Die Regierung um Mursi verliere "Tag für Tag" ihre Legitimität, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei. Er nannte eine Rücknahme der selbstverordneten Sondervollmachten des Präsidenten als Voraussetzung für die Aufnahme von Gesprächen. ElBaradei äußerte sich auf einer Pressekonferenz, an der auch zwei weitere Mitglieder seines Oppositionsbündnisses Nationale Heilsfront teilnahmen: die frühere Präsidentschaftskandidatin Hamdeen Sabbahi und der ehemalige Chef der Arabischen Liga, Amr Mussa.
Am Rande eines Treffens der NATO-Außenminister in Brüssel forderte US-Außenministerin Hillary Clinton von den ägyptischen Konfliktparteien einen "beiderseitigen Dialog". Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und der britische Außenminister William Hague erklärten, die Vorgänge in Ägypten bereiteten ihnen "Sorge".
