Gweru. Simbabwes Präsident Robert Mugabe startet den Wahlkampf mit einem provokanten Vorschlag: Er will Unternehmen in seinem Land zu hundert Prozent in die Hand von schwarzen Eignen bringen. Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel warnte vor dieser “faktischen Enteignung“.

Simbabwes Präsident Robert Mugabe will Unternehmen in seinem Land künftig zu hundert Prozent in die Hand von schwarzen Eignern bringen. Das bisher geltende Gesetz, das einen Anteil von mindestens 51 Prozent für schwarze Einheimische am Kapital von Firmen vorsieht, müsse ausgeweitet werden. Das sagte der langjährige Staatschef vor Anhängern seiner Partei ZANU-PF am Freitag. Schon gegen die bisherige Regelung hatten ausländische Unternehmen und auch die Bundesregierung heftig protestiert.

"Die Ansicht, dass Kapital wichtiger als alles andere ist, ist Unsinn", sagte Mugabe auf dem letzten Parteikongress der ZANU-PF vor den Wahlen im kommenden Jahr vor 5000 Delegierten. "Das ist eine schmutzige, dreckige und kriminelle Philosophie."

Ihm reiche es jetzt mit den bisher geltenden 51 Prozent. "Machen wir 100 Prozent daraus", sagte der 88-jährige Mugabe bei dem Treffen in der Stadt Gweru. "Wer sich den Regeln nicht unterwerfen will, soll weggehen."

Mugabe will angeblich Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen beseitigen

Mugabe hatte im Jahr 2010 das Gesetz unterzeichnet, das allen ausländischen Firmen vorschreibt, 51 Prozent ihrer Anteile an schwarze Einheimische zu verkaufen. Er hatte dies damit gerechtfertigt, dass so eine in der Kolonialzeit begründete materielle Ungleichheit zwischen Schwarzen und Weißen beseitigt werde.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) erklärte, eine vollständige Überführung der Unternehmen in den Besitz von Schwarzen würde "die Wirtschaft des Landes gänzlich ruinieren". Simbabwe benötige "Investitionen für Jobs und Perspektiven statt faktischer Enteignung", fügte Niebel hinzu.

Der Minister hielt sich vor knapp einer Woche in Harare auf. Dabei kritisierte er, das Gesetz über das Firmenkapital sei eher dazu geeignet, Investoren abzuschrecken als dem Land bei der Schaffung von Wohlstand zu helfen. Der Besuch Niebels war der ranghöchste eines deutschen Regierungsvertreters in Simbabwe seit 15 Jahren.

Experten halten Mugabes Ansprüche für nicht umsetzbar

Der Wirtschaftswissenschaflter Anthony Hawkins von der Universität Simbabwes sagte, Mugabes Äußerungen über die 100-Prozent-Eigentumsquote für Schwarze sei ein Versuch, die Wähler für die ZANU-PF zu gewinnen. Eine Umsetzung wäre praktisch nicht möglich, fügte Hawkins hinzu. Es handle sich um "Sprüche-Klopferei".

Für Mugabe gilt seit 2002 ein grundsätzliches Einreiseverbot der EU. Eigentlich soll vor Neuwahlen in Simbabwe eine neue Verfassung verabschiedet werden, die aber noch nicht vorliegt. Daten für ein Verfassungsreferendum oder Neuwahlen gibt es noch nicht.

Vergangene Wahl in Simbabwe war von Gewalt überschattet

Mugabe ist seit der Unabhängigkeit des früheren Rhodesiens von Großbritannien im Jahr 1980 an der Macht. Ihm wird vorgeworfen, für die Vertreibung weißer Landwirte und den Niedergang der Wirtschaft in der einstigen Kornkammer Afrikas verantwortlich zu sein.

Die Präsidentschaftswahl von 2008 war von Gewalt überschattet gewesen. Erst unter internationalem Druck einigte Mugabe sich schließlich mit seinem Rivalen Morgan Tsvangirai auf eine Machtteilung. Tsvangirai übernahm das Amt des Ministerpräsidenten, während Mugabe Staatschef blieb. (afp)