Harare. .

Wie bekämpft man einen Diktator auf demokratische Weise? In Simbabwe regiert die demokratische MDC-Partei zusammen mit Diktator Robert Mugabe. Doch der alternde Diktator mag seine Macht nicht teilen.

Im Simbabwe kann auch 18 Monate nach dem zähneknirschenden Bekenntnis von Präsident Robert Mugabe (Zanu PF) zu einer gemeinsamen Regierung mit Premierminister Morgan Tsvangirai (MDC) von einer Machtteilung kaum die Rede sein. Die wichtigen Entscheidungen fällt der 86-Jährige weiterhin im Alleingang. Vielmehr deutet alles darauf hin, dass der seit 30 Jahren amtierende Diktator seinen Posten nicht kampflos räumen wird.

Wie bereits vor den vergangenen Wahlen schickt er seine Soldaten und Schlägertrupps über das Land, um politische Gegner vor einem wahrscheinlichen Urnengang 2011 einzuschüchtern. Nach Angaben von Phillip Pasirayi, Direktor der Nichtregierungsorganisation Centre for Community Development in Zimbabwe, hat es zuletzt bei den Gewaltaktionen in Bulawayo und Chitungwiza ein erstes Todesopfer und viele Verletzte gegeben.

Die Chaos-Jahre mit Inflation und Nahrungsmittelknappheit sind vorbei

Wie aber bekämpft man einen Diktator auf demokratische Weise ohne selbst Gewalt anzuwenden? Vor diesem Dilemma steht der MDC laut Informationsminister und Partei-Sprecher Nelson Chamisa. Im Gespräch mit DerWesten betonte er jedoch, dass ein demokratischer Wandel ein Prozess und kein singuläres Ereignis sei. „Wir brauchen Geduld und haben bisher schon viel erreicht.“ In der Tat hat sich das Land im Vergleich zu den vergangenen zehn Chaos-Jahren mit galoppierender Inflation, Nahrungsmittelknappheit und tagelangen Stromausfällen stabilisiert.

Dank der Einführung des US-Dollars als allgemeine Währung wird in diesem Jahr ein Wirtschaftswachstum von acht Prozent erwartet. Die Regale in den Supermärkten sind voll, die Stromzufuhr bricht nur noch ein paar Stunden pro Tag zusammen und Mugabe kritische Zeitungen sind wieder erlaubt.

Tsvangirai wirkt wie ein König ohne Land

Dennoch ist der MDC an den wichtigen Schalthebeln der Macht noch nicht angekommen. Erst jüngst verlängerte Robert Mugabe in allen zehn Provinzen des Landes eigenmächtig die Amtszeit seiner getreuen Gouverneure. Dabei sollten einige Posten längst mit MDC-Köpfen besetzt worden sein. Außerdem ernannte er Botschafter und Richter ohne seinen Regierungspartner darüber zu informieren. Tsvangirai wirkt wie ein König ohne Land. Daran ändert wohl auch der jüngste Temperamentsausbruch des ansonsten um Konzilianz bemühten Premiers nichts. In einer Rede vor Journalisten in der Parteizentrale in Harare kündigte er an, diese Alleingänge nicht mehr zu tolerieren.

„Wir haben lange genug versucht, mit der Zanu PF zusammenzuarbeiten. Aber es geht nicht.“ Nun wolle er alles daran setzen, den Verfassungsbildungsprozess erfolgreich zu Ende zu bringen, um freien und fairen Wahlen im nächsten Jahr den Weg zu ebnen. Doch welche Mittel stehen dem MDC zu Verfügung, um dieses Ziel tatsächlich zu erreichen? „Wir müssen die Gewaltherrschaft des Militärs durch öffentlichen Druck aufbrechen.

Der große Nachbar Südafrika guckt nur zu

Zudem erwarten wir von der SADC (Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft), dass sie Beobachter ins Land sendet, um die Einschüchterungsaktionen zu verhindern und Mugabe auffordert, Neuwahlen zu akzeptieren“, sagt Nelson Chamisa. Doch die Mehrheit der Regierungschefs der SADC-Staaten stammt noch aus den Unabhängigkeitskämpfen und steht eher hinter dem Freiheitskrieger Mugabe, als hinter Gewerkschaftsmann Tsvangirai.

Auch die Hoffnung, dass der große Nachbar Südafrika ein öffentliches Machtwort spricht, scheint sich nicht zu erfüllen. Wie aus Diplomatenkreisen zu hören ist, sind die westlichen Staaten enttäuscht vom Verhalten des südafrikanischen Präsidenten Jacob Zuma. Zwar nenne er hinter verschlossenen Türen Mugabe „einen Mann der Vergangenheit“, doch vor laufenden Kameras wird der Staatschef den Diktator wohl nie kritisieren. Zu groß ist die Popularität Mugabes auch unter Anhängern von Zumas Partei ANC.

Enteignung der weißen Bevölkerung steht an

Um seine Macht und die seiner Entourage auch im Falle einer Neuwahl zu sichern, greift Robert Mugabe bereits jetzt zu einem bewährten Mittel zurück. Hat er sich im Jahr 2000 mit der so genannten Landreform und den Enteignungen weißer Farmer die Stimmen der Kriegsveteranen und der ländlichen Bevölkerung gesichert, nimmt er sich nun die weißen Unternehmer vor. Alle Betriebe mit einem Wert von über 500.000 US-Dollar sollen in den kommenden fünf Jahren zu 51 Prozent ohne finanziellen Ausgleich einem schwarzen Landsmann überschrieben werden.

Donald Harper (Name geändert) wird so erneut Opfer von Mugabes Wahlversprechen werden, die das Land in eine erneute Krise stürzen könnten. Nachdem er 2002 von seiner Farm im Matabeleland verjagt wurde, hat er mühevoll seine Gold- und Chromminen wieder aufgebaut und langsam in die Gewinnzonen geführt. „Wenn alle erfolgreichen Unternehmen wie zuletzt die Farmen von ahnungslosen Parteibonzen oder verdienten Zanu-Schlägern geleitet werden, wird hier niemand mehr investieren, der klar bei Verstand ist.“