Düsseldorf. Armin Laschet, Vorsitzender der NRW-CDU, hätte für diese Funktion gern eine Zulage von 5400 Euro gehabt. Schließlich sei dieses Ehrenamt Laschets, der auch eine Abgeordnetendiät bezieht, mit einem “erheblichen zeitlichen Aufwand“ verbunden, erklärte CDU-General Löttgen, als Kritik laut wurde.
Ungünstiger hätte der Zeitpunkt für Armin Laschet (CDU) kaum sein können. Unmittelbar vor dem Aufstieg auf den Olymp zum Merkel-Stellvertreter sorgte eine gezielte Durchstecherei über finanzielle Ansprüche des Landesvorsitzenden für neue Unruhe in der NRW-CDU. Im engeren Landesvorstand hatte sich Laschet einstimmig grünes Licht geben lassen für eine Funktionszulage von 5400 Euro monatlich - neben der Abgeordnetendiät von 10.726 Euro. Wegen dieser „Lex Laschet“ schwoll Kritikern in der Partei darauf der Kamm.
Auf dem CDU-Bundesparteitag in Hannover bemühte sich die Landesführung, den politischen Schwelbrand auszutreten. Bisher habe Laschet die Zulage nicht in Anspruch genommen, hieß es. Nach dem öffentlichen Aufsehen gilt dies auch als ausgeschlossen. CDU-Generalsekretär Bodo Löttgen gab Flankenschutz und verwies in einer schriftlichen Erklärung auf Laschets „erheblichen zeitlichen Aufwand“. Während frühere Landeschefs parallel Ämter als Fraktionschefs, Minister oder Ministerpräsidenten ausgeübt hätten, habe der neue CDU-Landeschef „erstmals in der Parteigeschichte“ neben dem Landtagsmandat keine Funktion. Der Landesvorsitz aber ist ein Ehrenamt.
Die NRW-CDU kommt nicht zur Ruhe
Der mitgliederstärkste CDU-Landesverband kommt nicht zur Ruhe. Die Basis fordert mehr Zusammenarbeit, gleichzeitig aber sind die Büchsenspanner am Werk. Schon fällt das böse Wort der „Parteischädigung“. Die aus der Not geborene Doppelspitze mit Laschet als Parteiführer und Fraktionschef Karl-Josef Laumann macht vor allem mit Hahnenkämpfen von sich reden.
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Kaum haben die Matadore den Konflikt über Laschets Fotoserie im CDU-Mitgliedermagazin (28 Mal Laschet, dreimal Laumann) ausgeräumt, da sorgt die „Zulagen-Affäre“ für einen neuen Aufreger. Laschet hatte die Gehaltswünsche damit begründet, dass er als Parlamentarischer Fraktions-Geschäftsführer eine Zulage von 5000 Euro erhalten hatte.
Auch über Umbaupläne für Laschets Büro wird getuschelt
Getuschelt wird in der Landespartei auch über Umbaupläne für ein repräsentatives Büro Laschets in der Parteizentrale. Im Gespräch seien zudem zwei neue persönliche Referenten für Laschet und seinen General Bodo Löttgen. Bisher ist aber erst eine Stelle besetzt. Der Wunsch, dem Parteichef auch im Landtag ein nobles Büro einzurichten, wurde abgelehnt.
Nach der mit 26 Prozent desaströs verlorenen NRW-Landtagswahl sucht die NRW-CDU ihre neue Rolle. Dass Laschet dem SPD-nahen Werner Müller den Vorsitz der finanzstarken RAG-Stiftung überließ, gilt in Teilen der Landespartei als strategischer Fehler. Während der hemdsärmelige Münsterländer Laumann in Parlamentsdebatten oft überfordert wirkt, kritisieren Christdemokraten die stark auf die eigene Person fokussierte Außendarstellung des Landesvorsitzenden. Kaum einer möchte eine Wette eingehen, dass das umstrittene Projekt „Doppelspitze“ bis zur nächsten Landtagswahl hält. Nicht wenige fühlen sich bereits in die bleierne Zeit der internen Führungskämpfe der Ära Biedenkopf zurückversetzt.
