Rostock. Die Innenminister der Bundesländer wollen am Mittwoch über einen erneuten NPD-Verbotsantrag diskutieren. Dabei sind sich Bund und Länder noch uneinig. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erklärte, zwar sei das Material der Beweisführung gut. Dennoch gebe es Risiken.

Am Mittwoch will die Innenministerkonferenz in Rostock-Warnemünde eine Empfehlung für einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme Partei aussprechen. Eine verbindliche Entscheidung soll dann bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag fallen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatten sich zuletzt skeptisch gezeigt.

Trotz guter Beweisführung gebe es Risiken bei Verbotsverfahren

Friedrich sagte, zwar seien Material als Beweisführung gut. Dennoch gebe es Risiken. "Über diese Risiken muss man auch reden und darf sie nicht verschweigen." Der CSU-Politiker sagte, er sehe die Gefahr, dass eine am Boden liegende Partei in einem Verfahren viel Aufmerksamkeit erhalte und so wiederbelebt werde.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier (CDU), fordert die Bundesregierung auf, sich dem angestrebten NPD-Verbotsantrag anzuschließen. Bund und Länder sollten hier Geschlossenheit demonstrieren, sagte der mecklenburg-vorpommerische Ressortchef der Nachrichtenagentur dapd. Dadurch würde deutlich, dass eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD "von niemandem in Deutschland geduldet" werde.

Caffier betonte, es wäre "ein starkes Zeichen", wenn sich Berlin anschließen würde. Allerdings werde darüber im Bund immer noch sehr intensiv diskutiert. Der CDU-Politiker zeigte sich dagegen optimistisch, dass sich die Innenminister der Länder einstimmig für eine Empfehlung aussprechen werden, obwohl sich Hessen und das Saarland bisher noch nicht klar positioniert hätten.

Kein Zerwürfnis mit Friedrich

Er räumte ein, dass es bei juristischen Prozessen nie "eine 100-prozentige Sicherheit" gebe. "Aber ich glaube, dass unsere Chancen ganz gut stehen. Vor allem aber halte ich es für geboten, es zu versuchen", fügte er hinzu. Caffier erinnerte daran, dass die Verfassungsmäßigkeit der NPD in der Sache nie überprüft wurde. Der erste Anlauf zum Verbot der Partei sei 2003 an Verfahrensfehlern gescheitert.

Zu den immer wieder auftreten Meinungsverschiedenheiten mit Bundesinnenminister Friedrich sagte Caffier, die Zusammenarbeit sei "konstruktiv". "Aber ich bin nun mal der Vorsitzende der Innenministerkonferenz der Länder und Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zu allererst eine Aufgabe der Länder". (dapd)