Berlin. NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) fordert eine klare Aussage von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum geplanten NPD-Verbot. Dass Friedrich sich bislang nicht dazu erklärt habe, helfe niemandem, sagte Jäger. Spätestens am Mittwoch müsse der CSU-Politiker das nachholen.
In der Diskussion über ein NPD-Verbot fordert der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger eine deutliche Position von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Dieser sollte der Bundesregierung "endlich eine Empfehlung aussprechen und nicht erst abwarten, bis sich im Bundesrat eine Mehrheit gebildet hat", sagte der SPD-Politiker der "Welt" (Dienstagsausgabe). Dass sich Friedrich nicht erkläre, helfe niemandem. "Spätestens am Mittwoch auf der Innenministerkonferenz wird er sich klar positionieren müssen."
Aufgrund des Materials, welches seit einigen Wochen vorliege, hätte sich Friedrich nach Ansicht Jägers schon längst entscheiden müssen. Am Mittwoch wollen die Ressortchefs auf der Innenministerkonferenz in Rostock eine Empfehlung abgeben, auf deren Grundlage die Ministerpräsidenten am Donnerstag eine verbindliche Entscheidung treffen sollen. (dapd)