Paris/London. Mit seinen Plänen, 3000 neue Wohnungen in Ost-Jerusalem und im Westjordanland zu bauen, erntet Israel massive Kritik. Großbritannien und Frankreich bestellten die israelischen Botschafter ein. Die Briten erwägen offenbar, ihren Botschafter aus Israel abzuziehen. Auch aus Deutschland gibt es Kritik.
Wegen Israels umstrittener Pläne für den Ausbau jüdischer Siedlungen in den Palästinensergebieten haben Frankreich und Großbritannien die Botschafter des Landes einbestellt. Ein Sprecher der israelischen Botschaft in Paris sagte am Montag, Botschafter Yossi Gal sei vom französischen Außenministerium einbestellt worden. Das Ministerium bestätigte die Einbestellung. Zuvor hatte es erklärt, es gebe auch andere Möglichkeiten, eine "Missbilligung" von Israels Siedlungsplänen zum Ausdruck zu bringen.
Das britische Außenministerium teilte mit, der israelische Botschafter in London, Daniel Taub, sei zu einem Gespräch mit dem für den Nahen Osten zuständigen Außenstaatssekretär Alistair Burt einbestellt worden. Zuvor hatten Regierungsverantwortliche bereits eine "starke Reaktion" auf Israel Pläne angekündigt.
Israel will 3000 neue Wohnungen bauen
Aus Protest gegen den Siedlungsbau im Westjordanland erwägt Großbritannien Kreisen zufolge den Abzug seines Botschafters aus Israel. Die Regierung in London werde noch am Montag eine Entscheidung treffen, sagte ein Diplomat, der namentlich nicht genannt werden wollte. Die britische Botschaft in Tel Aviv erklärte, sie habe die israelische Regierung dazu aufgefordert, ihre jüngste Entscheidung zum Bau neuer Wohnungen im Westjordanland noch einmal zu überdenken. Diese stelle die Zwei-Staaten-Lösung infrage und erschwere die Verhandlungen im Nahost-Friedensprozess.
Am Freitag war bekannt geworden, dass Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant. Wenige Stunden zuvor hatte die UN-Vollversammlung den Palästinensern unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. US-Außenministerin Hillary Clinton hat Israels Siedlungspläne als "Rückschritt" für die Friedensbemühungen im Nahost-Konflikt kritisiert.
Bundesregierung kritisiert "negative Botschaft" durch Siedlungspläne
Auch die Bundesregierung kritisierte Israels Siedlungspläne in ungewöhnlich scharfer Form. Israel sende damit eine negative Botschaft und untergrabe das Vertrauen in seine Verhandlungsbereitschaft, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zudem schwinde durch den weiteren Siedlungsbau der Raum für einen Palästinenser-Staat. Die Bundesregierung sei daher sehr besorgt über die Entscheidung und appelliere an Israel, die Ankündigung zurückzunehmen.
Die Meinungsverschiedenheiten ändern nach den Worten Seiberts nichts an den Plänen für den Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ab Mittwoch in Berlin. Die Kanzlerin und die Minister freuten sich auf offene Gespräche unter Freunden, erklärte der Sprecher. In der Diplomatensprache sind damit Unterredungen gemeint, in denen auch kontroverse Themen angesprochen werden. (rtr/afp)