Jerusalem. . Inmitten der Debatte über eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau hunderter Wohnungen in einer jüdischen Siedlung in Ost-Jerusalem genehmigt. Die Palästinenser kritisierten die Pläne als Absage an die Verhandlungen.

Ungeachtet der internationalen Bemühungen um eine Wiederaufnahme der Nahost-Friedensgespräche hat Israel erneut den Bau hunderter Wohnungen in Ost-Jerusalem genehmigt. Wie das Innenministerium am Dienstag mitteilte, gab es am Dienstag grünes Licht für die Errichtung von 1100 neuen Wohneinheiten in der Siedlung Gilo. Die Palästinenser kritisierten die Entscheidung als Absage an Verhandlungen, auch die UNO zeigte sich besorgt.

Nach Angaben des Innenministeriums ist der Plan 60 Tage lang zugänglich für "öffentliche Einwände". Etwaige Einwände sollen demnach zunächst im Stadtplanungskomitee des Ministeriums diskutiert werden, bevor Aufträge für den Bau ausgeschrieben werden. Der Bau jüdischer Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ist eines der größten Hindernisse für Friedensverhandlungen. Während die Palästinenser einen Baustopp im Westjordanland und in Ost-Jerusalem fordern, will Israel ohne Vorbedingungen in neue Gespräche gehen.

"1100 Mal Nein" zum Friedensfahrplan

Der palästinensische Unterhändler Sajeb Erakat warf Israel vor, mit "seinen Siedlungs- und Besatzungsaktivitäten" die Grundlage für die Zwei-Staaten-Lösung zu zerstören. Mit der Genehmigung der Wohnungen sage Israel "1100 Mal Nein" zum Fahrplan des Nahost-Quartetts. Das Quartett aus EU, USA, UNO und Russland hatte am Freitag einen Fahrplan für neue Verhandlungen vorgeschlagen, nachdem die Palästinenser bei der UNO die Vollmitgliedschaft beantragt hatten.

Auch die palästinensische Regierung kritisierte am Dienstag in einer Erklärung die Genehmigung zum Ausbau von Gilo. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erkläre, für Friedensgespräche keine Vorbedingungen zu haben, doch mit dieser Entscheidung schaffe er Fakten vor Ort. "Er sagt, es dürfe keine einseitigen Maßnahmen geben, doch nichts ist einseitiger als eine riesige Siedlungsbauwelle auf palästinensischen Boden", hieß es in der Erklärung.

UN und EU reagierten "besorgt"

UN-Vizegeneralsekretär Lynn Pascoe äußerte sich am Dienstag vor dem UN-Sicherheitsrat "besorgt" über den Ausbau der Siedlung. "Wir haben wiederholt gesagt, dass der Siedlungsbau illegal ist und den Verpflichtungen Israels gegenüber dem Fahrplan widerspricht", sagte Pascoe. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sagte vor dem EU-Parlament, sie "bedauere" die Entscheidung, da der Siedlungsbau die Zwei-Staaten-Lösung gefährde.

Unterdessen äußerten drei UN-Sonderberichterstatter massive Kritik an der Zerstörung palästinensischen Eigentums im Westjordanland durch jüdische Siedler. An einigen Orten würden "nahezu jede Woche Felder, Bäume und Ernten palästinensischer Dorfbewohner angezündet", erklärten die UN-Experten. Durch die Zerstörung dutzender Brunnen, landwirtschaftlicher Einrichtungen und Häuser seien in diesem Jahr bereits 755 Menschen zur Umsiedlung gezwungen gewesen. (afp)