München. Der Fall des Psychiatrieinsassen Gustl Mollath soll nach dem Willen der bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) neu aufgerollt werden. Merk hat einen entsprechenden Antrag bei der Generalsstaatsanwaltschaft Nürnberg gestellt. Anlass sind neue Ungereimtheiten in der Affäre.
Der Fall des gegen seinen Willen in der Psychiatrie untergebrachten Nürnbergers Gustl Mollath soll komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, einen entsprechenden Antrag auf den Weg zu bringen, wie Merks Sprecher am Freitag in München mitteilte. Wann es zu einem neuen Verfahren kommen kann, steht noch nicht fest. Dieses würde vor dem Landgericht Regensburg stattfinden. Ein Sprecher der Regensburger Staatsanwaltschaft sagte, bisher seien die Akten zu dem Fall nicht eingetroffen.
Der Fall Mollath findet inzwischen auch bundesweite Beachtung. Der Nürnberger sieht sich als Justizopfer. Er wurde 2006 nach tätlichen Angriffen auf seine inzwischen geschiedene Frau und dem Zerstechen einiger Autoreifen in die Psychiatrie zwangseingewiesen. In dem Verfahren zu seiner Einweisung wurde ihm auch eine paranoide Gedankenwelt vorgeworfen, weil er behauptete, dass seine Frau bei der HypoVereinsbank Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Erst in diesem Jahr bekannt gewordene interne Prüfungen der HypoVereinsbank ergaben, dass ein Teil dieser Vorwürfe tatsächlich zutrifft.
Ministerin erklärte mehrfach, Mollath sei gefährlich
Wie der Sprecher Merks sagte, kann die Wiederaufnahme eines abgeschlossenen Verfahrens nur beim Vorliegen neuer Tatsachen beantragt werden. Diese hätten sich aus einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ ergeben. Dem Bericht zufolge hatte Mollath 2004 bei den Finanzbehörden in Nürnberg seine Frau und weitere Bankmitarbeiter wegen der illegalen Geschäfte angezeigt.
Der damals gegen Mollath verhandelnde Richter habe aber bei den Finanzbehörden angerufen und mit dem Hinweis auf Mollaths Geisteszustand interveniert. Die Finanzbehörden legten die Anzeige dann bald zu den Akten. „Das ist aus unserer Sicht eine neue Tatsache, die Anlass geben muss, das Verfahren neu aufzurollen“, sagte Merks Sprecher über den Zeitungsbericht.
Die Ministerin steht wegen des Falls selbst unter Druck. Die Opposition im Landtag wirft ihr vor, dem Landtag Informationen vorenthalten zu haben und fordert ihren Rücktritt. Merk hat inzwischen auf der Homepage ihres Ministeriums umfangreiches Material zu dem Fall veröffentlicht. Die Ministerin erklärte mehrfach, dass Mollath gefährlich sei und dies auch wiederholt von Gutachtern bestätigt wurde. Ob die Schwarzgeldvorwürfe zutreffend sind oder nicht, sei für die Unterbringung irrelevant. (afp/dapd)
