Hannover. Rund 800 Vertreter der Grünen kommen an diesem Wochenende im Hannover zusammen. Sie wollen die Parteiführung neu wählen und den Programmparteitag im April vorbereiten. Zentrale Themen sind die Europapolitik und der Syrien-Konflikt, aber auch innenpolitische Probleme wie die Hartz-IV-Regelungen.

Mit einem Parteitag starten die Grünen am Freitag in den Bundestagswahlkampf 2013. Rund 800 Delegierten wollen in Hannover die Parteiführung neu wählen und den Programmparteitag im April 2013 vorbereiten.

Zu Beginn der dreitägigen Konferenz wird nach der politischen Rede des Vorsitzenden Cem Özdemir die Europapolitik als eines von drei Schwerpunktthemen in Workshops erörtert. Die Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, begrüßen am frühen Abend die Delegierten.

Ko-Vorsitzender Özdemir fordert sinnvolle Reformpolitik

Danach liegt der Schwerpunkt auf der Außenpolitik. Parteichefin Claudia Roth wird einen Antrag zum Syrien-Konflikt einbringen. Die Grünen-Spitze wird erst am Samstagabend gewählt.

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Özdemir hat die Grünen im Vorfeld bereits zu umsichtigen Beschlüssen auf dem anstehenden Parteitag ermahnt. Es könne nicht darum gehen, "Reformpolitik ohne Kopf und ohne Richtung" zu machen, sagte er dem Portal "Spiegel Online". Beides gehöre zusammen.

Sozialsystem ohne Pump

So sei er zwar auch selbst für höhere Hartz-IV-Sätze. "Aber wir werden auch sagen müssen, wie wir uns das System insgesamt vorstellen."

Die sozial- und energiepolitischen Vorstellungen der Grünen müssten zudem immer mitgedacht werden, wenn es um die Finanzierung gehe, sagte Özdemir. "Wir wollen in einer Gesellschaft, die immer älter und bunter wird, ein Sozialsystem finanzieren, ohne das auf Pump zu tun", sagte er. (dapd/afp)