Berlin. . Kurz nach dem Koalitionsgipfel in Berlin stellt Bundesfinanzminister Schäuble das Sparziel der schwarz-gelben Regierung wieder in Frage. Ob bereits 2014 ein strukturell ausgeglichener Haushalt möglich ist, sei noch nicht ganz sicher. Auch das Betreuunggeld bleibt in den eigenen Reihen umstritten.
Die Koalition feierte ihre Gipfelbeschlüsse als Erfolg – doch jetzt werden im eigenen Lager Bedenken gegen zentrale Entscheidungen laut. Für den größten Dämpfer sorgte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der von Mexiko aus die neuen, ehrgeizigen Sparziele relativierte.
Auf Druck der FDP hatten die Koalitionsspitzen vereinbart, schon der Haushaltsentwurf für 2014 solle strukturell schuldenfrei sein – Kredite wären nur für konjunkturelle Sonderlasten erlaubt, das war eigentlich erst für 2016 geplant.
„Ein bisschen Unsicherheit“
Doch bei dem Sparvorhaben „ist noch ein bisschen Unsicherheit“, sagte Schäuble am Rande des G20-Treffens der Finanzminister. Das neue Haushaltsziel sei mit Vorsicht zu genießen, die Planungen für den Etat 2013 blieben unverändert, betonte der Minister.
Schäuble verärgert damit die FDP. Die feiert die Haushaltsentscheidung als ihren wichtigsten Gipfelerfolg. Wenn die Pläne der Koalition aufgehen, müssten für den Etatentwurf 2014 zwei Milliarden zusätzlich eingespart werden – weitere drei Milliarden sollen durch einen geringeren Krankenkassenzuschuss und eine Gewinnabführung der staatlichen Förderbank KfW erwirtschaftet werden.
Interner Widerstand
Auch bei anderen Koalitionsbeschlüssen gibt es internen Widerstand: Sachsens CDU-Ministerpräsident Tillich verlangte eine Nachbesserung bei der geplanten „Lebensleistungsrente“: Die Rentenaufstockung für Geringverdiener mit mindestens 40 Beitragsjahren komme den Ostdeutschen nicht zugute, weil die nach der Wende oftmals arbeitslos geworden seien.
Auch die Kritik am Betreuungsgeld reißt nicht ab. Mehrere Abgeordnete von Union und FDP kündigten an, sie würden bei der Schlussabstimmung am Freitag im Bundestag gegen die neue Sozialleistung stimmen.