Düsseldorf. Gladbecker Bürger sind gegen einen Ausbau der B224 zur Autobahn 52, die Stadt Bottrop ist dafür. Verkehrsminister Groschek sitzt in der Klemme, weil er gerade jetzt eine Chance hätte, das Verkehrsprojekt voranzutreiben. Im Kern geht es um die Frage: Wie geht die Politik mit dem Bürgerwillen um?

„Im Streit um den Ausbau der B224 im nördlichen Ruhrgebiet zur Autobahn 52 hat das „Netzwerk Bürgerinitiativen“ Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) zu anhaltendem Widerstand ermuntert. Es sei wichtig, allen Überlegungen von Bund und Land zur Rettung des Infrastrukturprojekts zwischen Gladbeck und Bottrop „durch ein entschiedenes Nein einen Riegel vorzuschieben“, so die Initiativen.

NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) hatte angekündigt, sieben Monate nach dem ablehnenden Ratsbürgerentscheid in Gladbeck neue Chancen für zumindest den Ausbau eines B224-Teilstücks zwischen den Autobahnkreuzen Gladbeck (A 2) und Bottrop (A 42) ausloten zu wollen. Der Bund hat Millionenzusagen gemacht, Bottrop befürwortet die Planungen.

"Kein Stuttgart 21"

„Ich will kein nordrhein-westfälisches Stuttgart 21“, sagt NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD). Damit macht er gleich die emotionale Dimension deutlich, in der er denkt, wenn er vom geplanten Ausbau der Bundesstraße 224 zur Autobahn 52 zwischen Gladbeck und Bottrop spricht. Mit diesem Infrastrukturprojekt im nördlichen Ruhrgebiet hat der neue Verkehrsminister ein jahrzehntealtes Streitthema geerbt. In den kommenden Monaten muss er es lösen.

Auch interessant

Die Ausgangslage ist kaum einfacher als jene beim Stuttgarter Hauptbahnhof-Streit. Lange wollten Bund, Land und die Kommunalpolitiker aus Gladbeck und Bottrop einträchtig den Ausbau der B224 zur A52. Lärmschutz, Flüsterasphalt, sogar ein Stadttunnel auf Gladbecker Stadtgebiet – der Bund stand mit allerhand Finanzierungszusagen bereit, um den Engpass im nördlichen Revier zu beseitigen. Bis Gladbecks Stadtspitze ihr Votum im März durch einen Ratsbürgerentscheid „absichern“ wollte – und überraschend eine Niederlage kassierte.

Gladbecker Bürger sagten Nein

Formal ging es beim Bürgerentscheid nur um eine städtische Beteiligung von zwei Millionen Euro am geplanten Stadttunnel. Allenthalben wurde dies aber als grundsätzliche Absage der Bürger an den A52-Ausbau gewertet. Auch Groscheks Amtsvorgänger Harry K. Voigtsberger (SPD) teilte damals diese Sicht der Dinge. Folgerichtig plädiert nun Gladbecks Bürgermeister Ulrich Roland (SPD) dafür, das Projekt aus dem Autobahnbedarfsplan des Bundes zu streichen.

So leicht mag Groschek augenscheinlich nicht kapitulieren, zumal er als Landesminister noch immer das letzte Wort hat. „Der Bund steht ja nicht jeden Tag mit der Schöpfkelle bereit“, sagt er. Auch die Argumente für den A52-Ausbau, die vor allem von der Wirtschaft, von Pendlern und Transportunternehmern vorgetragen werden, sind keineswegs schlechter geworden. „Der Ausbau ist für das gesamte Ruhrgebiet von besonderer Bedeutung“, erklärt die regionale Wirtschaftsförderung „Metropoleruhr“.

Alles hängt von Groschek ab

Auch interessant

Bottrop pocht auf Einhaltung der Ausbaubeschlüsse. „Aus Lärmreduktions-, Verkehrs- und Stadtentwicklungsgründen wird sich die Stadt Bottrop im Interesse ihrer Bürger weiter intensiv für einen Autobahnneubau einsetzen“, sagt Oberbürgermeister Bernd Tischler (SPD). Die Krux: Der Bund will rund 120 Millionen Euro für den Ausbau des Bottroper Teilstücks nur bewilligen, wenn zumindest das Autobahnkreuz (A2) auf Gladbecker Stadtgebiet gleichzeitig ausgebaut werden kann. Nur so ergebe sich ein eigener Verkehrswert der Bottroper Trasse zwischen A2 und A42, erklärt der Verkehrsstaatssekretär im Bund, Enak Ferlemann (CDU).

Es hängt also an Durchsetzungskraft und Rettungsgeschick von Minister Groschek, der noch in diesem Jahr alle Beteiligten an einen Tisch holen will. Gibt es weitere Kompromissangebote an Gladbeck? „Wir als Bund sind offen für weitere Überlegungen“, sagt Bundespolitiker Ferlemann.

Die Angst vor der Großbaustelle

Groschek weiß, dass eine rot-grüne Landesregierung, die sich mehr „direkte Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben hat, einen Bürgerentscheid nicht einfach beiseite wischen kann. Anderseits beobachtet der Verkehrsminister mit Sorge zunehmende Akzeptanzprobleme bei Großbaustellen: „Wir dürfen keine Vorruhestandsgesellschaft werden, die nur noch ihre Ruhe haben will und aus Angst vor Baulärm und Dreck Zukunftsentscheidungen scheut“, sagt er. Wer wollte, konnte dieses Zitat auf die A52-Pläne münzen. Ein Gegenargument ist schließlich die zehnjährige Bauzeit im laufenden Verkehrsbetrieb.