Düsseldorf. . Nach den Vorstellungen der NRW-Grünen sollen sich die Geheimdienste auf gewaltbereite Extremisten konzentrieren. Sie sollten als eine Art Alarmsystem gegenüber Islamisten und Rechtsextremen dienen. Die Beobachtung der Linkspartei könne zugleich entfallen.

Die Vorsitzende der NRW-Grünen, Monika Düker, fordert, den Verfassungsschutz als „Frühwarnsystem“ auf die Beobachtung gewaltbereiter Islamisten und Rechtsextremisten zu konzentrieren. Im Gegenzug könne auf die Beobachtung der Linkspartei und „ideologisch verwirrter linker Splittergruppen“ verzichtet werden, sagte Düker dieser Zeitung. „Die Trennlinie ist die Gewaltbereitschaft der Extremisten. Hier müssen wir die Kräfte des Verfassungsschutzes bündeln“, so Düker.

Zum Jahrestag der Aufdeckung der Neonazi-Mordserie durch den „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) forderte Düker eine umfassende Aufarbeitung der Versäumnisse der Verfassungsschutzämter bei der Fahndung. „Die Verfassungsschutzbehörden und die Polizei werden Vertrauen nur wieder erringen können, wenn die notwendigen Konsequenzen aus den bestehenden strukturellen Mängeln gezogen werden“, sagte Düker.

Verbund der Verfassungsschützer

Zudem sprach sie sich für länderübergreifende Leitlinien und einen Verbund der 16 Landes-Verfassungsschutzämter aus. „In einem Verbund müssen die Informationen der einzelnen Behörden gebündelt, zentral ausgewertet, analysiert und für alle verfügbar gemacht werden.“ Düker wies Forderungen aus Grünen-Kreisen nach Abschaffung des Verfassungsschutzes zurück: „Wir dürfen uns nicht blind machen und müssen die Bedrohung darstellen. Deshalb brauchen wir ein Frühwarnsystem.“

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Am 4. November 2011 hatten sich die Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos nach einem Bankraub selbst getötet. Wenige Tage später stellte sich ihre Komplizin Beate Zschäpe. Dem Trio werden neun Morde an türkischstämmigen und einem griechischen Bürger, ein Mord und ein versuchter Mord an zwei Polizeibeamten, zwei Sprengstoffanschläge in Köln und zahlreiche Raubüberfälle vorgeworfen.