Berlin. Ein neues NPD-Verbotsverfahren könnte nach Meinungen von Experten möglich sein. Im Frühjahr hatte eine Arbeitsgruppe der Innenminister der Länder und des Bundes gesammeltes Material geprüft. Danach müsse man für ein NPD-Verbot keine Verbindung der Partei zur militanten Neonaziszene nachweisen.

Verwaltungsjuristen von Bund und Ländern halten ein neues NPD-Verbotsverfahren für schwierig, aber machbar. Es gebe noch rechtliche und politische Bedenken gegen einen weiteren Anlauf beim Bundesverfassungsgericht, sie seien aber nicht unüberwindbar, berichtete der Berliner "Tagesspiegel" unter Berufung auf Angaben aus Sicherheitskreisen. Die etwa 30 Experten der im Frühjahr gebildeten Arbeitsgruppe der Innenministerien der Länder und des Bundes hatten die von den Ministerien gesammelten Materialien für ein Verbotsverfahren geprüft.

"Diejenigen, die ein Verbotsverfahren vorantreiben wollen, können sich jetzt bestätigt fühlen", hieß es laut "Tagesspiegel" in Sicherheitskreisen zu den Ergebnissen der Prüfung. Demnach halten es die Juristen für ein Verbot auch nicht für unbedingt notwendig, der NPD eine Verbindung zu militanten Neonazis oder gar zu Terroristen nachzuweisen.

Innenminister Friedrich skeptisch einem neuen Verbotsverfahren gegenüber

Vielmehr lasse sich eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die demokratische Grundordnung auch schon mit den vielen Hetzparolen von Mitgliedern und Funktionären der NPD belegen.

Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sollen in eine Beschlussvorlage für die Innenministerkonferenz im Dezember einfließen. Während die Landesinnenminister der SPD sowie einige ihrer Unionskollegen ein NPD-Verbotsverfahren befürworten, steht Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem neuen Anlauf skeptisch gegenüber.

Anti-NPD-Demo in Kray

1/39

Ein erstes NPD-Verbotsverfahren war 2003 an der Vielzahl von V-Männern in der rechtsextremen Partei gescheitert. Die Diskussion über einen neuerlichen Anlauf war durch die Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) neu entbrannt. Zur Vorbereitung eines neuen Verfahrens wurden nach einem Beschluss der Innenministerkonferenz vom März bereits V-Leute in NPD-Führungsgremien aufgegeben. (afp)