Berlin. Der Bundestag hat nicht wie erwartet über das Ende der Praxisgebühr abgestimmt. Die entsprechenden Anträge werden künftig in den zuständigen Ausschüssen beraten. Opposition und FDP sind weiterhin gegen die Abgabe, in der CDU/CSU deutete sich zuletzt ebenfalls ein Richtungswechsel an.
Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen.
Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite.
Koalition könnte sich einigen, die Praxisgebühr abzuschaffen
Nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, steht die Koalition tatsächlich kurz vor einer Einigung. "Wir sind kurz vor dem Ziel, dass wir eine vernünftige Lösung erarbeiten", sagte er am Donnerstag im Bundestag.
Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. (dapd)
