Berlin. Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hat eine Einigung bei der Abschaffung der Praxisgebühr in der Koalition bestritten. Damit reagierte er auf einen Pressebericht, nachdem sich die Koalition auf das Aus der Gebühr geeinigt hätten. Es gebe Gespräche aber die Sache sei noch vollkommen offen.
Über die Abschaffung der Praxisgebühr ist nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr noch keine Entscheidung gefallen. "Die Gespräche in der Koalition werden konstruktiv geführt, aber in der Sache ist noch alles offen", sagte der FDP-Politiker am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters in Berlin. Er reagierte damit auf einen Pressebericht, nachdem sich die Vorsitzenden der Koalitionsparteien grundsätzlich auf das Aus der Gebühr verständigt haben.
Die FDP macht sich seit langem ebenso wie SPD, Grüne und Linkspartei für die Abschaffung der seit 2004 geltenden Zehn-Euro-Abgabe beim Arzt stark. In der Union gibt es aber noch Widerstände dagegen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte eine Überprüfung zugesagt, und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hatte am Montag betont, seine Partei sei gesprächsbereit.
Das Aus sei grundsätzlich vereinbart worden
Am morgen war eine Meldung erschienen, der der sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP einem Medienbericht zufolge bereits grundsätzlich über die Abschaffung der Praxisgebühr einig seien. Bereits am vergangenem Sonntag bei ihren telefonischen Vorgesprächen vor dem Koalitionsgipfel, der für den 4. November geplant ist, sei das Aus grundsätzlich vereinbart worden, berichtet die "Leipziger Volkszeitung" unter Berufung auf führende CDU- und CSU-Kreise.
Die SPD forderte die Führung der Koalitionsfraktionen im Bundestag auf, die von ihr beantragte Parlamentsabstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr zuzulassen und die Abgeordneten vom Fraktionszwang zu befreien. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Fraktionsgeschäftsführer der SPD, sagte der Zeitung: "Es wäre ein böses Foulspiel, wenn die Koalition aufgrund interner Probleme eine Abstimmung über den Antrag der SPD verhindert. Die Koalition sollte lieber darüber nachdenken, die Abstimmung über die Abschaffung der Praxisgebühr freizugeben." (dapd)
