Dortmund. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP kommt beim Betreuungsgeld nicht voran. Laut einem Medienbericht rechnen führende Unionspolitiker nicht mehr damit, dass das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 eingeführt werden könne. Die Verwaltung brauche mehr Zeit, heißt es.

Das umstrittene Betreuungsgeld kommt möglicherweise später als geplant. Wie die "Ruhr Nachrichten" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf Fraktionskreise berichten, rechnen führende Unionspolitiker nicht mehr damit, dass das Gesetz zum Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 in Kraft treten kann. Aufgrund der Verzögerungen im Verfahren werde inzwischen der 1. April als Starttermin angepeilt. "Die Verwaltungen brauchen einen gewissen Vorlauf", zitiert das Blatt Fraktionskreise.

Auch in den Ländern stellt man sich auf weitere Verzögerungen ein. "Schon jetzt ist klar, dass das Betreuungsgeld zum 1. Januar 2013 nicht mehr umgesetzt werden kann, weil das Gesetz noch nicht einmal beschlossen ist", zitiert das Blatt Manuela Schwesig (SPD), Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Wegen des Koalitionsstreits über das Betreuungsgeld waren die abschließenden Beratungen im Bundestag mehrfach verschoben worden. Die FDP fordert eine Gegenfinanzierung und verlangt zusätzlich eine "Bildungskomponente".

Betreuungsgeld statt Kita-Platz

Das Betreuungsgeld sollen nach derzeitigem Stand Eltern von ein- und zweijährigen Kindern bekommen, die keine staatlich geförderte Betreuung einer Krippe oder einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Vorgesehen ist das Geld für Kinder im Alter vom 13. bis zum 36. Lebensmonat. Das Betreuungsgeld soll für jedes Kind in gleicher Höhe gewährt werden. Ab dem 1. Januar 2013 ist geplant, zunächst 100 Euro monatlich für Kinder im zweiten Lebensjahr zu zahlen. Ab dem 1. Januar 2014 sind dann monatlich 150 Euro für Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr vorgesehen. (dapd)