Berlin. Mit Mama oder Papa spielen, statt in der Kita – Familien, die ihre Kinder zuhause betreuen, sollen dafür Geld vom Staat bekommen. So will es die schwarz-gelbe Bundesregierung. Allerdings streiten Union und FDP immer noch über die Einzelheiten. Das Gesetz droht sich deshalb zu verzögern.
Im Streit um das Betreuungsgeld für ein- und zweijährige Kinder hat die Berliner Koalition auch am Dienstag morgen vergeblich nach einem Ausweg gesucht. Die Spitzen von Union und FDP konnten sich bei einem Treffen nicht einigen. "Es wird weiter Gespräche geben", sagte Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) nach dem in Sitzungswochen üblichen Koalitionsfrühstück in Berlin.
Allerdings steht die Regierung unter Zeitdruck, denn am 18. Oktober ist bislang eigentlich die Abstimmung im Bundestag geplant. Der Zeitplan ist aber kaum noch zu halten. Denn die für diese Woche geplante Beratung des Gesetzes im Familienausschuss wurde abgesagt, wie Grosse-Brömer mitteilte. Zunächst müsste es eine Einigung geben. CDU und CSU hatten in der vergangenen Woche bereits neue Einzelheiten zu der geplanten Leistung ausgehandelt. Das FDP-Parteipräsidium hatte sich am Montag einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen.
Dass der Streit um das Betreuungsgeld am Ende gar zu einem Koalitionsbruch führen könnte, glaubt der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler trotzdem nicht. "Es ist normal, dass man unterschiedlicher Auffassung ist", sagte der Wirtschaftsminister der "Passauer Neuen Presse". Nun müssten Gespräche geführt werden. Wie eine Einigung aussehen könne, sagte er nicht.
FDP lehnt Kompromissvorschlag der Union ab
Das Betreuungsgeld soll an Eltern von ein- und zweijährigen Kindern gezahlt werden, die keine staatlich geförderte Betreuung in Anspruch nehmen. Die Leistung war auf Drängen der CSU von der Koalition beschlossen worden, stieß aber auf heftige Kritik bei der FDP und auch in Teilen der CDU. In der vergangenen Woche verständigte sich die Union auf einen Kompromiss. Er sieht unter anderem vor, die Auszahlung an die Pflicht zu medizinischen Vorsorgeuntersuchungen der Kinder zu knüpfen.
Genau diese der CDU und CSU ausgehandelten Einzelheiten sind der Grund für die Kritik. Ein FDP-Sprecher sagte diese Änderungen seien "so nicht akzeptabel". Das FDP-Parteipräsidium habe sich einhellig gegen den Vorschlag ausgesprochen. Die FDP fordere nun umfassende Nachverhandlungen, "weil sich die Geschäftsgrundlage geändert hat".
Die Lage in der Koalition ist ernst
Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer warnte, es gebe nun eine "schwierige und ernste Situation" für die Berliner Koalition. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe kündigte rasche Gespräche mit der FDP an.
Seehofer wollte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München die Frage nicht konkret beantworten, ob seine Partei das Bündnis platzen lassen könnte, falls die FDP nicht einlenkt. Er sagte lediglich: "Der Vorstand war betroffen, aber sehr besonnen." Allerdings sei es bislang nicht gelungen, das Problem zu lösen.
Das Betreuungsgeld könnte sich weiter verzögern
Eigentlich soll über das Gesetz Mitte Oktober im Bundestag abschließend beraten werden. Seehofer äußerte jedoch die Sorge, dass dieser Fahrplan nicht eingehalten werden kann. Im Moment sehe es nicht danach aus, dass das Gesetz rechtzeitig in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden könne.
Der CSU-Chef zeigte sich überrascht über die weitere Kritik aus der FDP. Er schloss nicht aus, dass es sich dabei auch um eine Reaktion auf das Abstimmungsverhalten zweier CDU-geführter Länder im Bundesrat beim Thema Frauenquote handeln könnte. Seehofer sagte zu Journalisten: "Sie liegen nicht ganz falsch, wenn Sie solche denkbaren Erwägungen mitberücksichtigen." (dapd)
