Neuss. Das Land NRW kann 150 Flüchtlinge in einem Krankenhaus in Neuss unterbringen. Durch die Einigung mit dem Betreiber verschafft sich die Regierung etwas Luft bei der Suche nach weiteren Einrichtungen für Asylbewerber. Der Vertrag birgt allerdings Tücken: Der Betreiber will nicht alle Flüchtlinge.
Die Landesregierung hat sich mit dem Betreiber des St.-Alexius-Krankenhauses in Neuss geeinigt: Möglichst bald sollen dort 150 Asylbewerber untergebracht werden. Dabei soll es sich überwiegend um Menschen aus Kriegsgebieten handeln. Damit ist das Land zumindest teilweise einer Forderung des Klinik-Betreibers nachgekommen, der auf diesen Passus bestanden hat.
Konkret heißt es in dem Vertrag: "Die Mieterin (die Landesregierung, Anmerkung der Redaktion) bemüht sich, vorrangig Asylbewerber aus Kriegsgebieten in dem Gebäude unterzubringen." Das Innenministerium betont, es sei immerhin gelungen, die Forderung der Alexianer-Bruderschaft aufzuweichen. Zuvor hatte die Bruderschaft gefordert, ausschließlich Asylbewerber aus Kriegsgebieten aufnehmen zu wollen. Diese Einschränkung schließt Flüchtlinge wie Roma aus Serbien und Mazedonien aus.
Flüchtlingsrat kritisiert Diskriminierung von Roma
Der Flüchtlingsrat NRW hatte den Klinikbetreiber für diese Forderung kritisiert: "Alle Flüchtlinge sind gleichzubehandeln", sagte Geschäftsführerin Birgit Naujoks gegenüber der WAZ Mediengruppe. Die Bruderschaft selbst hatte dementiert, dass sich der Passus gegen Roma wende. Es gehe vielmehr darum, dass man durch Krieg traumatisierte Flüchtlinge adäquat unterbringen könne.
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Das Innenministerium hat eingeräumt, dass der betreffende Passus auf Drängen des Betreibers in den Vertrag gelangt ist. "Wir sind in Kapazitätsschwierigkeiten", sagte eine Sprecherin, deshalb sei man froh, in Neuss eine Unterbringungsmöglichkeit gefunden zu haben. Ihr sei nicht bekannt, dass es eine vergleichbare Regelung in einer anderen Asyl-Einrichtung des Landes gebe.
Asyl-Einrichtung in Neuss bis November 2013 gemietet
Welche Flüchtlinge letztendlich in dem Neusser Krankenhaus unterkommen, ist noch unklar. "Sicher ist, dass kein Platz frei bleibt", heißt es aus dem Ministerium. "Wir wollen, dass alle Menschen, die bei uns in NRW Schutz vor Verfolgung suchen, eine menschenwürdige Aufnahme finden", sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD).
AsylpolitikDie Landesregierung hat das Krankenhaus bis November 2013 gemietet. Die landesweite Suche nach einer geeigneten, dauerhaften Unterbringungseinrichtung gehe weiter, sagte Jäger.
NRW sucht händeringend nach Plätzen für Asylbewerbern
Zusammen mit der neuen Einrichtung in Neuss verfügt das Land NRW nun über 1770 Schlafplätze für Asylbewerber. Die anderen Einrichtungen stehen in Schöppingen (Münsterland) und Hemer im Sauerland. Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber gibt es in Dortmund und Bielefeld.
Zuletzt war die Zahl der Asylbewerber deutlich angestiegen. Die Erstaufnahmeeinrichtung in Dortmund musste zwischenzeitlich einen Aufnahmestopp wegen Überfüllung verhängen. Deswegen hatte das Land NRW mehrere Städte gebeten, Asylbewerber übergangsweise aufzunehmen.
