Neuss/Dortmund. Die Erstaufnahmestelle für Asylbewerber in Dortmund hat wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp verhängt. Für Entlastung soll ein leerstehendes Krankenhaus in Neuss sorgen. Der Betreiber hat eine entsprechende Anfrage der Landesregierung bestätigt. Doch eine dauerhafte Lösung ist das Haus nicht.
Auf der Suche nach Unterbringungsmöglichkeiten für Asylbewerber ist das Land NRW in Neuss fündig geworden. Dort sollen Flüchtlinge im leerstehenden St.-Alexius-Krankenhaus untergebracht werden, um die beiden Erstaufnahmestellen des Landes in Dortmund und Bielefeld zu entlasten.
"Uns liegt eine Anfrage des Landes und der Bezirksregierung vor", sagte Corinna Dönges, Sprecherin der St.-Augustinus-Kliniken, die das St.-Alexius-Krankenhaus betreiben, gegenüber der WAZ Mediengruppe. Ob das Gebäude, das seit zwei Monaten leersteht, tatsächlich zu einer Erstaufnahmestelle wird und wann die Einrichtung eröffnet werden könnte, ist aber noch unklar. "Diese Entscheidung müssen die Eigentümer treffen, sagte Dönges, das werde noch einige Tage dauern.
Das Innenministerium hat bestätigt, dass die Bezirksregierung Arnsberg beauftragt wurde, geeignete Räume für Asylbewerber zu finden. "Die Unterbringungsmöglichkeiten des Landes sind erschöpft", sagte eine Sprecherin des Ministeriums. Derzeit führe man Verhandlungen mit den Krankenhaus-Betreibern in Neuss.
Einrichtungen in Hemer und Schöppingen bieten 1550 Flüchtlingen Platz
Die Stadt Neuss wurde von den Planungen überrascht: "Wir haben das aus der Zeitung erfahren", sagte ein Stadtsprecher. Von einer offiziellen Anfrage wisse er nichts, allerdings habe es ein Gespräch zwischen dem Neusser Bürgermeister Herbert Napp und dem Regierungspräsidium in Arnsberg gegeben, in dem es um eine Asylbewerberunterkunft in Neuss gegangen sei.
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Neben den beiden Erstaufnahmestellen in Dortmund und Bielefeld, in denen Flüchtlinge nur wenige Tage untergebracht werden sollen, gibt es zwei weitere Unterbringungseinrichtungen in Hemer im Sauerland und in Schöppingen im Münsterland. Zusammen bieten diese beiden Einrichtungen Platz für 1550 Flüchtlinge. In diesen Heimen bleiben Flüchtlinge, bis sie eine Wohnung oder ein Heim in einer Kommune zugeteilt bekommen.
Wie viele Flüchtlinge in dem ehemaligen Krankenhaus in Neuss Platz finden, konnten weder der Betreiber noch die Stadt beantworten. Eine dauerhafte Lösung bietet das St.-Alexius-Krankenhaus in Neuss allerdings nicht: Das Gebäude soll nach Angaben der Stadt Anfang 2014 abgerissen werden, um einem Neubau Platz zu machen.
Dortmunder Aufnahmestelle verhängt Aufnahmestopp wegen Überfüllung
In den vergangenen Tagen ist die Zahl der Flüchtlinge stark angestiegen. Die Erstaufnahmestelle in Dortmund-Hacheney musste wegen Überfüllung einen Aufnahmestopp verhängen. Dort waren in nur einer Nacht rund 350 Flüchtlinge angekommen. Weil sie nicht aufgenommen wurden, warteten die Flüchtlinge in den Gärten in der unmittelbaren Nachbarschaft. Anwohner beschwerten sich über die nicht-menschenwürdige Behandlung der Flüchtlinge.
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Die Stadt Dortmund forderte die Landesregierung auf, für neue Schlafplätze zu sorgen. Die Landesregierung wiederum sieht die Bundesregierung in der Pflicht: Sie müsse mehr Personal zur Verfügung stellen, um mehr Asylbewerber anhören zu können. Eine schnellere Behandlung der Anträge würde die Erstaufnahmestellen entlasten.
Der Flüchtlingsrat NRW kritisiert sowohl Landes- als auch Bundesbehörden: "Der Anstieg der Flüchtlingszahlen war absehbar", sagt Geschäftsführerin Birgit Naujoks. Das Land hätte Zeit genug gehabt, um weitere Schlafplätze für Asylbewerber zu schaffen. Um die Situation jetzt schnell zu verbessern, müssten passende Gebäude gefunden werden, in denen Asylbewerber ausreichend Privatsphäre hätten. "Keine Turnhallen!", sagt Naujoks.
Zahl der Asylbewerber nimmt seit 2008 kontinuierlich zu
In der Tat nimmt die Zahl der Asylanträge in Deutschland seit Jahren kontinuierlich zu. 2008 verzeichnete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch 28.018 Anträge, 2011 waren es 53.347 Anträge. In den ersten acht Monaten des Jahres 2012 stellten 40.294 Menschen Erst- oder Folgeanträge auf Asyl in Deutschland.
Die meisten Flüchtlinge, die 2012 einen Asylantrag stellten, kommen laut dem Bundesamt aus Afghanistan, Irak oder Syrien. Unter den aus europäischen Staaten stammenden Asylbewerbern liegen Menschen aus Serbien und Mazedonien vorn. "Bei ihnen handelt es sich zum überwiegenden Teil um Menschen, die der Volksgruppe der Roma angehören", sagte ein Sprecher des Bundesamts gegenüber der WAZ Mediengruppe. Als Antragsgründe führen sie meist Diskriminierung oder die eigene wirtschaftliche Situation an.
Asylbewerber aus Serbien oder Mazedonien werden fast immer abgelehnt
Eine Chance, dass ihr Asylantrag bewilligt wird, haben Flüchtlinge aus Serbien oder Mazedonien kaum. "Bis auf Einzelfälle ist das aussichtlos, da keine Verfolgung vorliegt", heißt es im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Der Flüchtlingsrat weist dagegen daraufhin, dass die Regierungen in Serbien und Mazedonien zunehmend Druck auf Rückkehrer ausüben: Roma, die aus Ländern wie Deutschland zurückkehren würde der Pass abgenommen und die Krankenversicherung verweigert. Insgesamt wird laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rund jeder dritte Antrag auf Asyl positiv beschieden.
