Düsseldorf. . NRW-Innenminister Ralf Jäger fordert eine Prüfung der EU-weiten Aufhebung der Visumspflicht. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger. Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Vorstoß.
NRW fordert deutlich schnellere Asylverfahren vor allem für Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien. Gleichzeitig verlangte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) eine Prüfung der EU-weiten Aufhebung der Visumspflicht. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass unser Asylrecht nicht durch den Verdacht des gezielten Missbrauchs in Misskredit gerät“, warnte Jäger.
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Nach Angaben des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge liegt die Anerkennungsquote der Asylanträge von Flüchtlingen aus Serbien und Mazedonien bei unter einem Prozent. Trotzdem ist die Zahl der Asylanträge sprunghaft gestiegen: Kamen im Juli bundesweit 324 Erstbewerber aus Serbien, waren es im September bereits 1395. Bei mazedonischen Erstantragstellern stieg die Zahl von bundesweit 215 im Juli auf 1040 im September.
Flüchtlingsorganisationen kritisieren den Ruf nach Wiedereinführung der Visumspflicht für Bürger aus Mazedonien und Serbien. Dieser Vorstoß betreffe in erster Linie Roma, so eine gemeinsamen Stellungnahme von 26 Organisationen, darunter Pro Asyl. Roma aus dem Balkan unterlägen einem Generalverdacht, Wirtschaftsasylanten zu sein. Dies mache eine objektive Überprüfung ihres Antrags auf Asyl von vornherein unmöglich.
