Berlin. . SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät durch seine Nebeneinkünfte als Redner immer stärker unter Druck. Seit 2009 soll er so mehr als 500.000 Euro kassiert haben. Steinbrück findet, dass er nichts Ehrenrühriges getan hat. Die CSU verhöhnt ihn als “Liebling der Spekulanten“.
Geld von der Casino-Lobby, von Finanzinstituten und teure Reden: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gerät durch seine Nebeneinkünfte immer stärker unter Druck. Er findet, dass er nichts Ehrenrühriges getan hat.
Wie lauten die neuen Vorwürfe?
Steinbrück hat laut Focus Reden in der Schweiz und Liechtenstein gehalten. Pikant: Die Finanziers sollen auch Unternehmen sein, die das Schweizer Bankgeheimnis, das Vorteile für deutsche Steuerhinterzieher hat, befürworten.
Auch interessant
Wie der Spiegel berichtet, soll der Kanzlerkandidat Honorare von Firmen erhalten haben, die noch zu seiner Zeit als Finanzminister die Gründung einer halbstaatlichen Beratungsfirma vorbereiteten. Steinbrück habe auch vor der Automatenwirtschaft gesprochen. Die CSU wirft dem SPD-Mann vor, ein „Liebling der Spekulanten“ zu sein.
Wie reagierte Steinbrück?
Im Deutschlandfunk hat er Vorwürfe einer zu großen Nähe zur Finanzindustrie als „dämlich“ zurückgewiesen. Er könne nichts Ehrenrühriges daran erkennen, dass er von Banken, Versicherungen oder Unternehmen Honorar genommen habe. Seine Nebeneinkünfte habe er beim Bundestag „lupenrein“ angegeben.
Was hat Steinbrück nun verdient?
Laut Welt am Sonntag könnte er seit 2009 mit Vorträgen und Auftritten über eine Million Euro kassiert haben. Zwei Mal habe Steinbrück jeweils mehr als 20.000 Euro netto bekommen, bei vier Engagements zwischen 10.000 und 15.000 Euro. Die Gesamthöhe bleibt unklar.
Auch interessant
Denn bisher müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte nur in drei Stufen angeben: zwischen 1000 und 3500 Euro, bis 7000 und mehr als 7000 Euro. Daraus geht hervor: Mit seinen 76 Vorträgen in Stufe 3 hat Steinbrück mindestens 532.000 Euro bekommen. Nicht enthalten sind preiswertere Reden und publizistische Tätigkeiten. Er hatte auch Auftraggeber aus NRW: etwa die Dortmunder Volksbank, Gelsenwasser, die National-Bank oder die Stiftung Mercator.
Vorträge, Lesereisen, Bücher – wie viel Zeit blieb Steinbrück da noch für die Abgeordnetentätigkeit?
Das ist spekulativ. Nach dem Abgeordnetengesetz muss das Mandat im Mittelpunkt stehen. Steinbrück hat 2009/10 über Monate an seinem Buch „Unterm Strich“ geschrieben. Allein 2010 hat er 43 Vorträge gehalten. Hier kommen An- und Abreise, mitunter Übernachtung hinzu. Die Vorbereitungszeit dürfte stark davon abhängen, inwieweit Steinbrück Vorträge aus dem Stegreif gehalten hat, beziehungsweise in welchem Maße ihm zugearbeitet wurde.
Wie reagiert die SPD auf die Vorwürfe?
Sie stärkt Steinbrück den Rücken. Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, er lege seine Nebentätigkeiten jetzt weit mehr offen, als es der Bundestag verlange. Der Politiker will in den nächsten Wochen Ort, Auftraggeber, Thema jedes Vortrags und die durchschnittliche Honorarhöhe veröffentlichen.
Wie kann es Transparenz geben?
Durch genauere Honorarangaben bei Nebentätigkeiten. Nach einem Vorschlag der Bundestagsverwaltung könnte man die dreistufige Anzeigepflicht um sieben Stufen ergänzen. Dann, so der Spiegel, müssten Abgeordnete auch Honorare von mehr als 150 000 Euro extra angeben.
Was sagt Steinbrück zu Forderungen nach mehr Transparenz?
Er gibt sich aufgeschlossen: Wenn die derzeitigen Transparenzrichtlinien sich als unzureichend herausstellen sollten, dann sei er bei einer Verschärfung dabei, sagte Steinbrück am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Günther Jauch". Er sei dann sehr gespannt, wie jene Parteien reagierten, die bisher gegen solche neue Richtlinien seien und diese Debatte gegen ihn losgetreten hätten. Mit Blick auf Forderungen nach Transparenz aller konkreten Honorare sagte Steinbrück, hier seien privatrechtliche Verträge zu beachten. Er müsste dann die Partner von Redner- und Veranstaltungsagenturen bitten, die Daten freizugeben.
