Bochum/Hamburg/Berlin. Tausende Menschen haben am Samstag deutschlandweit für eine gerechtere Steuerpolitik demonstriert. Allein in Bochum kamen laut Polizei etwa 5000 Protestierende zusammen und forderten unter dem Motto “Umfairteilen - Reichtum besteuern“ Vermögens- und Finanzmarktsteuern.
Mehrere Tausend Menschen sind am Samstag in ganz Deutschland für eine gerechtere Steuerpolitik auf die Straße gegangen. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und globalisierungskritischen Bewegungen. Unterstützt wurden die Demonstrationen auch von SPD, Grünen und der Linkspartei.
Die größten Protestzüge fanden nach Veranstalterangaben in Berlin, Hamburg, Bochum, Köln und Frankfurt am Main statt. Allerdings variierten die Angaben zu den Teilnehmerzahlen stark: Während die Veranstalter etwa in Hamburg 7.000 Demonstrierende zählten, sprach die Polizei von rund 1.500 Teilnehmern. In Bochum gingen nach Polizeiangaben 5.000 Menschen auf die Straße, in Köln 3.000 bis 4.000. Die Veranstalter zählten bundesweit 40.000 Demonstranten.
Hamburgs Bankenviertel umzingelt
In einigen Städten fanden die Aktionen an symbolträchtigen Plätzen statt. In Frankfurt am Main marschierten Demonstranten in zwei Zügen von der Paulskirche und vom Hauptbahnhof zur EZB-Zentrale. Bei der Hamburger Demonstration versuchten die Teilnehmer, symbolisch das Bankenviertel der Hansestadt zu umzingeln.
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Inhaltlich stand die Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung der Reichen an den Staatsausgaben im Mittelpunkt. "Es müssen diejenigen für die Krise zahlen, die es sich am ehesten leisten können, und nicht die Schwächsten", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgesellschaft ver.di, Frank Bsirske, bei der Kundgebung in Frankfurt. Die Deregulierung von Finanz- und Arbeitsmärkten habe die Kluft zwischen Arm und Reich vergrößert. Es sei "an der Zeit, dass diejenigen, die davon profitiert haben, jetzt auch ihren Beitrag leisten."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) und Studentenvertreter forderten konkret, Reichtum stärker zu besteuern, um mehr staatliche Gelder für Bildung mobilisieren zu können. Das öffentliche Bildungssystem sei "stark unterfinanziert", sagte der GEW-Vorsitzende Ulrich Thöne in Köln. "Es fehlt der politische Wille der Regierung, den Reichtum in unserem Land so umzuverteilen, dass er allen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnet", sagte er.
Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte
Zu den Forderungen des Bündnisses zählt nach eigenen Angaben neben der Einführung einmaliger und dauerhafter Vermögensabgaben auch eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte. Auch einen konsequenteren Kampf gegen Steuerflucht und Steueroasen verlangen die Organisatoren des Protestes.
Unterstützung für das Anliegen der Demonstranten signalisierte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Es ist eine schreiende Ungerechtigkeit, wenn Kitas, Schulen, Polizisten und Lehrer unter den Folgen der Krise leiden und die privaten Vermögen aber verschont bleiben", sagte er.
Als einen "echten Durchbruch in der Gerechtigkeitsdebatte" bezeichnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Aktionen. Es habe sich gezeigt, dass die Forderung nach einer "gerechten und solidarischen Steuerpolitik endlich in der Mitte der Bevölkerung" angekommen sei. (dapd)
