Es ist eine endlose Geschichte: das Nichtraucherschutzgesetz. Je länger sich das Verfahren hinzieht, umso mehr droht der Entwurf verwässert zu werden. Hier eine Ausnahme für Volksfeste, dort eine Hintertür für private Feiern, da noch eine Extraregelung für bestimmte Kneipen – sonst noch was?
Wir sind gespannt, wie all das rechtlich sauber abgesichert wird. Wie garantiert man in einem Festzelt, wo munter gequalmt werden darf, den im Gesetz verankerten strikten Gesundheitsschutz von Kindern? Durch Kinderverbot? Oder: Wenn demnächst jeder Gastwirt selbst definieren kann, was man unter einer „geschlossenen Gesellschaft“ mit Lizenz zum Rauchen versteht, ist es bis zu den ominösen Raucherclubs nicht mehr weit. Aber die wollte man doch gerade abschaffen, oder?
SPD und Grüne haben ein konsequentes Gesetz versprochen. Daran sollten sie sich halten. Oder einfach alles so lassen, wie es ist.