Berlin. . Zum Ende der Sommerpause gab Kanzlerin Merkel einen Einblick in ihre Pläne. Sie will eine funktionierende Bankenaufsicht in Europa, und sie fordert Konsequenzen aus der NSU-Mordserie. Merkel stimmt die Bürger außerdem darauf ein, dass der Strompreis im Zuge der Energiewende steigen werde.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) muss Abstriche an ihren Plänen für eine Zuschussrente machen. Das stellte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern klar. Bis zur Bundestagswahl 2013 stellte sie nur „erste Schritte“ in Aussicht und dämpfte Erwartungen auf eine große Korrektur des Rentensystems. Zum Ende der Sommerpause gab Merkel einen Einblick in ihre Pläne. Die wichtigsten Punkte aus Merkels Rundumschlag:
Euro-Krise und EZB:
Banken sollen aus dem Euro-Stabilitätsmechanismus erst dann frisches Kapital erhalten, wenn eine europäische Aufsicht der Institute gesichert ist. „Das ist die Reihenfolge, die muss unabdingbar eingehalten werden“, so Merkel. Bei der Europäischen Zentralbank (EZB) verlässt sich Merkel darauf, dass sie Anleihen von klammen Euro-Staaten nur aufkaufe, um die Währung stabil zu halten. Das sei „geldpolitisch motiviert“. Die Kritik des Präsidenten der Bundesbank, Jens Weidmann, an der EZB sei „ganz selbstverständlich“. Sie wolle seine Äußerungen aber nicht kommentieren. Für eine engere Zusammenarbeit der Euro-Staaten müssten im Dezember Vorschläge „beschlussreif vorliegen“.
Der Preis der Energiewende:
Merkel stimmte die Bürger darauf ein, dass der Strompreis im Zuge der Energiewende steigen werde. Die Umlage für erneuerbare Energien werde wahrscheinlich auf über vier Cent pro Kilowattstunde steigen. Das habe niemand voraussehen können und liege am „Technologiesprung“ bei der Solarenergie. Merkel plant nach eigenen Worten „keine direkten Gegenmaßnahmen“. Da aber der Rentenbeitrag von 19,6 auf 19 Prozent sinken werde, leiste die Regierung mit der Entlastung einen Beitrag dazu, dass der Anstieg des Strompreises „ein Stück weit kompensiert werden kann.“ Mit der Energiewende betrete man Neuland. Entweder gelinge der Umstieg von der Atomkraft auf erneuerbare Energien und es „wird es ein Exportschlager“ – oder es gelinge nicht.
Folgen aus dem NSU-Debakel:
Die Aufklärung der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios (NSU) laufe nicht wie erwartet (und wie von ihrer Regierung versprochen). Daraus müssten „Konsequenzen“ gezogen werden. Merkel rechnet erstens mit einer Anklage „in absehbarer Zeit“. Die Untersuchungsausschüsse mehrerer Landtage und des Bundestages hätten zweitens „verdienstvolle Arbeit“ geleistet. Vieles sei nicht gut gelaufen. Daraus müssten Lehren gezogen werden. Neben dem bereits bestehenden Abwehrzentrum gegen den Rechtsextremismus gebe es drittens an vielen Stellen „Verbesserungsbedarf“.
Zur Zukunft von Schwarz-Gelb:
Über ihren Koalitionspartner FDP verlor sie auf der Pressekonferenz wenige Worte. Sie werde bei der Bundestagswahl im September 2013 nicht auf eine Große Koalition mit der SPD „hinarbeiten“, sagte sie lediglich. Die Kanzlerin hält sich jede Koalitionsoption offen. Die schlechten Umfragewerte der FDP tat sie als Momentaufnahme ab.