Düsseldorf. NRW-Familienministerin Schäfer ist zuversichtlich, dass sie noch vor Beginn des Rechtsanspruchs 27.000 Kita-Plätze für die U3-Betreuung schaffen kann. Die Kommunen erhalten neben den vereinbarten 1,4 Milliarden Euro zusätzlich 40 Millionen. NRW hinkt beim Ausbau hinterher.
Ein Jahr vor Beginn des Rechtsanspruches auf
einen Kita-Platz fehlen in NRW noch mindestens 27.000 Betreuungsplätze für unter
Dreijährige. Familienministerin Ute Schäfer bleibt
trotzdem gelassen. "Ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir es im kommenden
Jahr schaffen werden", sagte die SPD-Politikerin am Montag in Düsseldorf.
Dennoch gibt sie zu, dass dem Land und den Kommunen noch ein "richtig hartes
Stück Arbeit" bevorstehen.
Seit Wochen zeichnet die Opposition vom Betreuungsangebot an Rhein
und Ruhr ein düsteres Bild. NRW könne den Rechtsanspruch niemals erfüllen und
müsse sich auf Klagen von verärgerten Eltern einstellen, heißt es. Schäfer sagte
nun, dass sie nicht mit einer Klagewelle rechne und am Rechtsanspruch nicht
gerüttelt werde - "auch wenn er uns alle vor große Herausforderungen
stellt".
Als Beleg für die Tatkraft der rot-grünen Landesregierung
präsentierte die Familienministerin zusätzliche Gelder für Investitionen in den
Kita-Ausbau. So sollen im noch ausstehenden Haushalt für dieses Jahr 40
Millionen Euro locker gemacht werden. Die Finanzspritze kommt den Kommunen
allerdings erst nach Inkrafttreten des Rechtsanspruches im kommenden Jahr
zugute. Schäfer begründete dies damit, dass mit dem August 2013 der Ausbau von
U3-Plätzen nicht abgeschlossen sei.
10.000 Euro kostet ein Kita-Platz
Zudem erinnerte die Ministerin noch einmal an die Eckpunkte eines
bereits vor der Sommerpause vorgestellten Gesetzentwurfes. Demnach erhalten die
Kommunen bis 2018 rund 1,4 Milliarden Euro an Ausgleichszahlungen für
Betriebskosten und weitere Investitionen.
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Das Land beteiligt sich dadurch
künftig mit etwa 5.500 Euro an einem durchschnittlich 10.000 Euro teuren
Kita-Platz. Einen drohenden Mangel an ausgebildeten Betreuern ließ Schäfer
ebenfalls nicht gelten. Derzeit seien fast 20.000 Betreuer in der Ausbildung,
von denen rund ein Drittel pro Jahr auf den Markt käme, sagte sie.
Zweiter "Krippengifpel" am 30. August
Dennoch sieht Schäfer Gesprächsbedarf und kündigte für den 30. August
einen zweiten Krippengipfel an. Mit allen am U3-Ausbau beteiligten Akteuren,
darunter Bürgermeister, kommunale Spitzenverbände und Jugendämter, solle
nochmals über den Ausbau des Betreuungsangebotes diskutiert werden, sagte die
Sozialdemokratin.
Der FDP-Familienexperte Marcel Hafke bezeichnete das angekündigte
Treffen als "letzte Chance", die Sorgen von Eltern, Kommunen und Trägern
auszuräumen. Zudem forderte der Freidemokrat einen Ausbauplan, der für jeden
Monat konkrete Ziele festhalte. "Wir brauchen Handlungskonzepte statt
Zweckoptimismus", sagte Hafke. (dapd)
