Düsseldorf. Einer deutlichen Mehrheit der NRW-Bürger ist eine solide Haushaltspolitik wichtiger als die Aufrechterhaltung stattlicher Leistungen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage, die Forsa im Auftrag der FDP-Landtagsfraktion durchgeführt hat. Aus FDP-Sicht ist das Ergebnis Seitenhieb auf Hannelore Kraft.
77 Prozent der NRW-Bürger halten Schuldenabbau und solide Haushaltspolitik für wichtiger als die Aufrechterhaltung von staatlichen Leistungen. Zu diesem Ergebnis kommt nach Informationen der WAZ-Mediengruppe eine Umfrage des Forsa-Instituts, die die FDP-Landtagsfraktion in Auftrag gegeben hat. Alle befragten Alters- und Berufsgruppen hätten dem Schuldenabbau Priorität eingeräumt, so die Meinungsforscher.
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Die Mehrheit der Befragten (51 Prozent) hielt die NRW-Verschuldung für höher als in anderen Bundesländern. Nur wenige (12 Prozent) glaubten, die Kreditbelastung an Rhein und Ruhr sei im bundesweiten Vergleich geringer. „Hannelore Krafts Wahlsieg war keine Bestätigung ihrer Verschuldungspolitik“, sagte FDP-Fraktionschef Christian Lindner der WAZ Mediengruppe. Zugleich übte Lindner Kritik an zu geringen Sparanstrengungen der Landesregierung in steuerlichen Boomzeiten: „Wenn die Ministerpräsidentin die Sorgen der Menschen ernst nimmt, dann muss sie aufhören, neue Staatsaufgaben auf Pump anzukündigen.“
Am Donnerstag wird die Opposition im Landtag auf Krafts erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit antworten und dabei voraussichtlich die Haushaltspolitik ins Zentrum der Debatte rücken.
