Düsseldorf. . NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) hat ehrgeizige Ziele - und muss eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Helfen sollen dabei externe Experten - für die eine Million Euro ausgegeben werden sollen. Die Opposition schäumt.
Es ist ein ehrgeiziges Ziel – aber wie es erreicht werden soll, bleibt vorerst nebulös. Rund eine Milliarde Euro will die rot-grüne Koalition bis 2017 im Landeshaushalt kürzen. Den Hauptjob muss dabei ein interner Spartrupp erledigen, der sich seit über einem Jahr regelmäßig über Einzeletats und Fördertöpfe beugt. Gestern machte das von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) geleitete „Effizienzteam“ öffentlich auf sich aufmerksam – durch den teuren Einkauf externer Experten.
Rund eine Million Euro sollen die vier Sparkommissare für zwei Jahre kosten. Die Fraktionschefs Norbert Römer (SPD) und Reiner Priggen (Grüne), die selbst in diesem Effizienzteam sitzen, verteidigten die Ausschreibung. „Wir brauchen Leute von außen, die unsere Arbeit professionell bespiegeln“, befand Priggen. Die Opposition sieht das anders. Als „Phantomveranstaltung“ kritisierte Marcus Optendrenk (CDU) die Sparrunde, und FDP-Fraktionschef Christian Lindner ätzte: „Ich habe bislang immer gedacht, der beste Experte für den Haushalt sei der Finanzminister selbst.“
Doppelarbeit aufspüren
Laut Walter-Borjans sollen die anzuheuernden Spezialisten unter anderem helfen, die Abwehrhaltung gegen Sparvorschläge in Ministerien und Ämtern aufzubrechen. Denn das Effizienzteam, in dem auch die Ex-Staatssekretäre Karl-Heinz Bentele (SPD) und Manfred Morgenstern (Grüne) ohne Honorar mitarbeiten, hat sich einiges vorgenommen.
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Es will kostspielige Doppelarbeit beseitigen und Aufgaben aufspüren, von denen sich das Land künftig trennen kann. Förderprogramme sollen, wo es geht, auf Darlehen umgestellt werden, um den Haushalt zu entlasten.
Zum Haushalt 2012, der ab Mitte September im Landtag beraten wird, hat das Team noch keinen Vorschlag beigesteuert. Mit „ersten titelscharfen Einsparungen“ rechnet Norbert Römer im Etat 2013. Hart zur Sache gehen dürfte es ab 2015, wenn die vereinbarte Schonfrist für „Demografiegewinne“ im Bildungsbereich ausläuft. Bis dahin bleiben rund 650 Millionen Euro für Lehrerstellen, die durch sinkende Schülerzahlen eigentlich überflüssig werden, den Schulen erhalten, um damit kleinere Klassen zu finanzieren. Aber dann? „Dann müssen wir neu nachdenken“, sagt Römer vielsagend.
Annäherung an die FDP
Der Widerstand dagegen von Eltern- und Lehrerverbänden, die auf mehr Qualität im Unterricht bestehen werden, gilt als sicher. Aber die Schuldenbremse und das Diktat, spätestens ab dem Jahr 2020 keine neuen Kredite mehr aufzunehmen, wirkt sich in allen Bereichen aus. Reiner Priggen setzte sich etwa dafür ein, bei der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Kleinkind-Betreuung bis 2013 nicht nach der reinen Lehre zu verfahren.
Er warnte vor zu hohen Auflagen und Standards beim Kita-Bau. Auch Römer will vorübergehend die von NRW-Familienministerin Ute Schäfer (SPD) geplanten größeren Gruppen für unter Dreijährige akzeptieren, wenn mehr Personal bereitgestellt wird.
Bei all dem müssen sich SPD und Grüne auf härtere Konflikte im nordrhein-westfälischen Landtag einstellen. Zwar will die Koalition auch künftig um Kooperation bei der Opposition werben. Aber die Minderheitsregierung, die sich ständig um neue Mehrheiten bemühen musste, die gibt es nicht mehr. Reiner Priggen sieht nun vor allem die CDU unter Druck: „Sie wird nicht mehr so offensiv mit uns arbeiten wollen.“ Immerhin zeichnet sich ein erster Konsens mit der FDP ab, die die Abschaffung der Praxisgebühr fordert. Da will Rot-Grün mitziehen.
