Düsseldorf. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft präsentierte in ihrer Regierungserklärung die Grundzüge ihrer Politik. Dabei verteidigte sie den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs und möchte im Haushalt weiter sparen. Die Opposition kritisiert den Auftritt als undurchsichtige Rede und ist enttäuscht.
Mit einem Querschnitt durch fast alle landespolitischen Themen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) in ihrer ersten Regierungserklärung nach der Wiederwahl die Grundzüge ihrer Politik skizziert. In der über einstündigen Rede bekräftigte Kraft den Willen zur Umsetzung der Energiewende, der Sanierung des Haushaltes und zum Erhalt des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen.
"Es gilt, NRW für die Zukunft noch stärker zu machen", sagte die Regierungschefin mit Blick auf die kommenden fünf Jahre. Angriffslustig zeigte sich die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende beim Dauerthema Steuerflucht. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern Betrug an der Gesellschaft", sagte Kraft. Steuerflüchtlinge machten sich "selbstgerecht aus dem Staub", wenn es um die Finanzierung des Allgemeinwohls gehe.
Konsequentes Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung begünstigen
In Zukunft brauche es europaweite Vereinbarungen und ein konsequentes Vorgehen gegen Banken, die Steuerhinterziehung begünstigten. Den umstrittenen Ankauf von Steuer-CDs verteidigte die Regierungschefin indirekt durch ein Lob für die "tüchtigen Steuerfahnder" und deren "verantwortungsvollen Dienst".
Einen breiten Raum in der Rede nahm gleich zu Beginn die Energiewende ein. Nordrhein-Westfalen solle bei der Umsetzung Vorreiter werden und damit auch die ökonomischen Chancen nutzen. "Es gilt, mit klaren Konzepten neue Arbeitsplätze zu schaffen", sagte sie.
Einsparungen im Haushalt und Einnahmen des Staates
Die Zukunft gehöre zwar den erneuerbaren Energien. Auf dem Weg dahin müssten aber noch weiterhin fossile Energieträger zum Einsatz kommen. Der Bundesregierung warf Kraft vor, bei der Verwirklichung der Energiewende "erheblich ins Stottern" geraten zu sein.
Beim Punkt Finanzen bekräftigte Kraft ihre Position, einen "konsequenten, aber verantwortlichen Konsolidierungspfad" einzuschlagen. Neben Einsparungen im Haushalt müssten aber auch die Einnahmen des Staates - etwa durch eine Vermögenssteuer - erhöht werden. "Nicht aus Neid, sondern ökonomischer Weitsicht", sagte sie.
Woche des Respekts für mehr Toleranz an Schulen
Viele Ankündigungen, die Kraft in ihre Regierungserklärung einbaute, waren bereits aus dem fast 200 Seiten starken Koalitionsvertrag von SPD und Grünen bekannt, der nach der Landtagswahl im Mai ausgehandelt wurde. Darüber hinaus kündigte die Ministerpräsidentin an, unter anderem in Schulen mit einer Woche des Respekts für mehr Toleranz im Land zu werben.
Und mit einem Handlungskonzept "Gegen Armut und soziale Ausgrenzung" will die Landesregierung im kommenden Jahr das Problem des steigenden Armutsrisikos im Land angehen.
Als große Leitlinie ihres politischen Handels führte Kraft immer wieder die vorbeugende Politik an. Als Beispiel dafür nannte sie etwa Investitionen im Sozialbereich. "Reparaturkosten" für Kinder- und Jugendhilfen, den Strafvollzug oder Transferleistungen könnten dadurch gespart und "erhebliche Präventionsrenditen" erzielt werden.
Nach der einstündigen Rede, die vonseiten der Koalitionsfraktionen mit viel Beifall bedacht wurde, endete bereits die erste Sitzung des Landtages nach der Sommerpause. Am Donnerstag erhält die Opposition Gelegenheit, in einer Aussprache auf die Regierungserklärung zu reagieren.
CDU und FDP erwartungsgemäß enttäuscht
In ersten Äußerungen zeigten sich CDU und FDP erwartungsgemäß enttäuscht. CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann warf der Ministerpräsidentin vor, keine konkreten Ziele genannt zu haben und ohne Zukunftsvision geblieben zu sein. FDP-Fraktionschef Christian Lindner urteilte: "Ein klares Bild unseres Landes ist im Kleinklein untergegangen." (dapd)
