Berlin. Der Rechtsextremist Uwe Mundlos sollte laut MAD nicht als Informant für den Bundeswehr-Geheimdienst gewonnen werden. Kritiker bezweifeln das. Mundlos seien die gleichen Fragen gestellt worden, die auch den späteren V-Männern des MAD gestellt worden seien. Somit könne man das als Anwerbung verstehen.
Die Spitze des Bundeswehr-Geheimdienstes MAD gerät wegen der Behauptung in die Kritik, der Rechtsextremist Uwe Mundlos habe in den 90er Jahren nicht als Informant gewonnen werden sollen. Es wundere ihn, dass der MAD-Präsident Ulrich Birkenheier eine Anwerbung ausschließe, sagte der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Mittwoch im RBB-Inforadio. Birkenheier sei schließlich erst seit Juli im Amt.
Edathy sagte, er selbst habe in vielen Akten des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) gelesen, wie der Geheimdienst der Bundeswehr bei Befragungen vorging. "Und es war ein absolut übliches Verfahren, einen des Extremismus verdächtigen Bundeswehrangehörigen zu fragen, ob er bereit wäre, Informationen aus der rechten Szene an den Militärischen Abschirmdienst zu liefern."
Geheimdienstkontakt mit Mundlos sei kein Anwerbeversuch gewesen
Genau diese Frage, die nach dem Protokoll der Befragung auch Herrn Mundlos gestellt worden sei, sei auch jenen gestellt worden, die später V-Leute des MAD geworden seien. Birkenheier hatte am Dienstag zwar den Kontakt des MAD zu Mundlos bestätigt, aber zugleich angegeben, dies sei kein Anwerbeversuch gewesen. Vielmehr habe der Geheimdienst wissen wollen, inwieweit der damalige Soldat bereit sei, sich vom Rechtsextremismus zu lösen.
Edathy sagte, MAD-Präsident Birkenheier solle bei der nächsten Sitzung des Untersuchungsausschusses im Oktober als Zeuge geladen werden. Der Sachverhalt müsse dann noch einmal beleuchtet werden. "Ich halte es für unglaublich, für unsensibel, wenn nicht bösartig, dass uns über ein halbes Jahr lang verschwiegen worden ist, dass es einen Kontakt zwischen einem Terrorverdächtigen und dem MAD gab."
Es gebe keine Unterlagen über Mundlos beim MAD
Auch interessant
Bei den Beratungen des Untersuchungsausschusses am Dienstag war bekannt geworden, dass der MAD seit März von Unterlagen über die Vernehmung von Mundlos im Jahre 1995 wusste, die er selbst schon vor Jahren vernichtet hatte. Noch im Sommer diesen Jahres hatte der Untersuchungsausschuss die Information erhalten, beim MAD gebe es keine Unterlagen über Mundlos.
Der Rechtsextremist hatte sich 1998 dem Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) angeschlossen, der für den Mord an neun Migranten und einer Polizistin verantwortlich gemacht wird. (afp)
