Düsseldorf. . NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt. Gleichzeitig fordert er eine schnelle Einigung für einen Gesetzesentwurf von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP).

NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat die passive Haltung der Landesregierung im Rechtsstreit um religiös motivierte Beschneidungen verteidigt.

„Allein die Staatsanwaltschaften unseres Landes prüfen, ob ein Verhalten strafbar ist. Ihnen und nicht dem NRW-Justizministerium obliegt die Entscheidungshoheit, ob auf Grundlage geltender Gesetze Ermittlungen aufgenommen werden oder nicht“, sagte Kutschaty der WAZ-Mediengruppe.

Serap Güler (CDU) fordert Lösung auf Landesebene

Zugleich forderte er von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) mehr Tempo bei der Vorlage eines Gesetzentwurfes, der bundesweit Rechtssicherheit beim Thema Beschneidungen schaffe.

CDU-Integrationspolitikerin Serap Güler verlangte dagegen eine Übergangslösung auf Landesebene: „Eltern und Ärzte, die verunsichert sind und ihre religiöse Tradition in Gefahr sehen, brauchen eine klare Regelung.“

Das Kölner Landgericht hatte die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen als Körperverletzung gewertet. Anders als Kutschaty will der Berliner Senat eine Übergangsregelung, die Beschneidungen unter Auflagen straffrei stellt. Hunderte Demonstranten forderten am Sonntag in Berlin Rechtssicherheit für die Beschneidung von Jungen.